Im Juni 2014 verstärkte sich mit der damaligen Gründung des Konservativen Aufbruch in der CSU ein neues Phänomen in der deutschen Parteienlandschaft: Parteiinterne Oppositionsgruppen und Einzelpersönlichkeiten wie Thilo Sarrazin oder Boris Palmer, die lautstark Widerstand gegen das Parteiestablishment leisten und sich weigern die Partei zu verlassen.
Wie die „Nürnberger Nachrichten“ vor einigen Tagen berichteten, haben sich verschiedene Parteien im Landkreis Roth zu einem Wahlwerbebündnis zusammengeschlossen. Unter dem Motto „Was auch immer du wählst: Wähl’ die Demokratie!“ wird zur Wahl bestimmter Parteien anlässlich der Europawahl am 9. Juni 2024 aufgerufen. Dem Bündnis, das öffentlich mit Großflächenplakaten wirbt, gehören neben den rot-grünen Regierungsparteien und den Freien Wählern auch die CSU und die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ an. Im Wahlaufruf heißt es, dass Parteien, die einen Austritt aus der Europäischen Union anstreben und verfassungswidrige, antidemokratische Positionen vertreten, nicht weiter an Einfluss gewinnen dürften.
Als CSU-Basisinitiative fordern wir ein entschlossenes Handeln der Bayerischen Staatsregierung, allem voran durch den zuständigen Wissenschaftsminister Markus Blume, nachdem sich die grün-rot-regierte Landeshauptstadt München als unfähig erwiesen hat, das sogenannte „Protestcamp“ von Linksextremisten, Anti-Israel-Aktivisten und anderen Berufsdemonstranten auf dem Prof.-Huber-Platz gegenüber dem Hauptgebäude der Ludwigs-Maximilian-Universität versammlungsrechtlich aufzulösen. Das zuständige Münchner Kreisverwaltungsreferat hatte nur einen rechtlich völlig unzureichenden Bescheid erlassen, den der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Eilentscheidung vom 13. Mai 2024 natürlich so nicht akzeptieren konnte.
Immer mehr Details über die Hintergründe des Regierungshandelns während der „Corona-Zeit“ dringen an die Öffentlichkeit. Vor allem die bislang veröffentlichten Corona-Files belegen, dass die meisten Corona-Maßnahmen ungeeignet oder unverhältnismäßig waren. Millionen von Menschen wurden nicht nur in ihren Grundrechten massiv beeinträchtigt, sondern auch gesundheitlich, psychisch und finanziell geschädigt. Daher ist eine juristische und politische Aufarbeitung unabdingbar. Eine allgemeine Amnestie für alle, die wegen Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen sanktioniert wurden, wäre ein erster wichtiger Schritt.