Pressemitteilungen

23. Mai 2024

Die Wahlwerbung des CSU-Kreisverbands Roth für die linksradikale Partei „Die Linke“ muss sofort gestoppt werden!

Wie die „Nürnberger Nachrichten“ vor einigen Tagen berichteten, haben sich verschiedene Parteien im Landkreis Roth zu einem Wahlwerbebündnis zusammengeschlossen. Unter dem Motto „Was auch immer du wählst: Wähl’ die Demokratie!“ wird zur Wahl bestimmter Parteien anlässlich der Europawahl am 9. Juni 2024 aufgerufen. Dem Bündnis, das öffentlich mit Großflächenplakaten wirbt, gehören neben den rot-grünen Regierungsparteien und den Freien Wählern auch die CSU und die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ an. Im Wahlaufruf heißt es, dass Parteien, die einen Austritt aus der Europäischen Union anstreben und verfassungswidrige, antidemokratische Positionen vertreten, nicht weiter an Einfluss gewinnen dürften.

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17. Mai 2024

Der Konservative Aufbruch in der CSU fordert von der Bayerischen Staatsregierung endlich entschlossen gegen die israelfeindlichen Umtriebe an der LMU München vorzugehen!

Als CSU-Basisinitiative fordern wir ein entschlossenes Handeln der Bayerischen Staatsregierung, allem voran durch den zuständigen Wissenschaftsminister Markus Blume, nachdem sich die grün-rot-regierte Landeshauptstadt München als unfähig erwiesen hat, das sogenannte „Protestcamp“ von Linksextremisten, Anti-Israel-Aktivisten und anderen Berufsdemonstranten auf dem Prof.-Huber-Platz gegenüber dem Hauptgebäude der Ludwigs-Maximilian-Universität versammlungsrechtlich aufzulösen. Das zuständige Münchner Kreisverwaltungsreferat hatte nur einen rechtlich völlig unzureichenden Bescheid erlassen, den der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Eilentscheidung vom 13. Mai 2024 natürlich so nicht akzeptieren konnte.

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29. April 2024

Der Konservative Aufbruch in der CSU fordert von der Bayerischen Staatsregierung eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen!

Immer mehr Details über die Hintergründe des Regierungshandelns während der „Corona-Zeit“ dringen an die Öffentlichkeit. Vor allem die bislang veröffentlichten Corona-Files belegen, dass die meisten Corona-Maßnahmen ungeeignet oder unverhältnismäßig waren. Millionen von Menschen wurden nicht nur in ihren Grundrechten massiv beeinträchtigt, sondern auch gesundheitlich, psychisch und finanziell geschädigt. Daher ist eine juristische und politische Aufarbeitung unabdingbar. Eine allgemeine Amnestie für alle, die wegen Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen sanktioniert wurden, wäre ein erster wichtiger Schritt.

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