Das Verhalten des verantwortlichen Kreisvorsitzenden Volker Bauer, MdL ist in höchstem Maße parteischädigend. Wir fordern daher seinen sofortigen Rücktritt als Kreisvorsitzender!
Wir fordern Innenminister Herrmann als zuständigen Bezirksvorsitzenden zu einem sofortigen Einschreiten auf: Es darf nicht sein, dass CSU-Politiker im Wahlkampf mit der Partei „Die Linke“ zusammenarbeiten!
Sachverhalt:
Wie die „Nürnberger Nachrichten“ vor einigen Tagen berichteten, haben sich verschiedene Parteien im Landkreis Roth zu einem Wahlwerbebündnis zusammengeschlossen. Unter dem Motto „Was auch immer du wählst: Wähl’ die Demokratie!“ wird zur Wahl bestimmter Parteien anlässlich der Europawahl am 9. Juni 2024 aufgerufen. Dem Bündnis, das öffentlich mit Großflächenplakaten wirbt, gehören neben den rot-grünen Regierungsparteien und den Freien Wählern auch die CSU und die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ an. Im Wahlaufruf heißt es, dass Parteien, die einen Austritt aus der Europäischen Union anstreben und verfassungswidrige, antidemokratische Positionen vertreten, nicht weiter an Einfluss gewinnen dürften.
Als verfassungstreue und rechtsstaatlich gesinnte CSU-Mitglieder sind wir schockiert, dass der CSU Kreisverband Roth mit dieser Aktion Wahlwerbung für die linksradikale Partei „Die Linke“ betreibt, deren Partei-Vereinigungen, wie die Jugendorganisation „Linksjugend (`solid)“, die „Antikapitalistische Linke“ oder die „Kommunistische Plattform“ und weitere drei Vereinigungen vom bayerischen Verfassungsschutz überwacht und durch das Bayerische Staatsministerium des Innern als linksextremistisch eingestuft werden (siehe hier: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVV_108268/true ).
Hinzu kommt, dass mit der Aktion des CSU-Kreisverbands Roth indirekt auch die Spitzenkandidatin der Partei „Die Linke“ zur Europawahl beworben wird, also die linksradikale Migrations-Aktivistin Carola Rackete, über die der früherer CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Steiner 2019 zurecht in einer Presseerklärung geurteilt hatte: „Wir brauchen eine echte, systematische Zusammenarbeit mit Afrika und keine staatlich geförderte Schleuserei!“
Der zuständige CSU-Kreisvorsitzende Volker Bauer, MdL wurde von uns mit dem obigen Sachverhalt konfrontiert und gebeten, die gemeinsame Werbeaktion mit der linksradikalen Partei „Die Linke“ sofort zu stoppen. Dabei hatten wir ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es völlig in Ordnung sei, wenn Parteien des demokratischen Spektrums, gemeinsam zum Wählengehen aufrufen und sich gegen Extremisten von links und von rechts abgrenzen. Die SED-Erben und Nachfolger der ehemaligen DDR-Staatspartei, die für eine 40-jährige kommunistische Diktatur in Ostdeutschland verantwortlich sind, gehören gewiss nicht zum demokratischen Spektrum!
Volker Bauer hat in seiner schriftlichen Antwort vom 23.05.2024 leider nur mit unsachlichen Angriffen gegen die einfachen, ohne bezahltes Mandat, ehrenamtlich tätigen CSU-Basismitglieder reagiert. Herr Bauer brachte zum Ausdruck, dass „Die Linke“ seiner Ansicht nach keine extremistische Partei sei und keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolge. Absurd und in sich widersprüchlich ist Bauers weitere Einlassung, dass es in Ordnung sei, das Problem des Rechtsextremismus im Verein mit linken Extremisten zu bekämpfen.
„Die Mitglieder und Wähler der CSU verstehen nicht, warum Volker Bauer Wahlwerbung für eine Partei betreibt, die seit vielen Jahren der christlich-konservativen und freiheitlichen Politik der CSU in eklatanter, teils aggressiver Weise ablehnend gegenübersteht. Wer Wahlwerbung für eine Partei macht, deren parteiinterne Vereinigungen teilweise als extremistisch eingestuft werden, muss als Kreisvorsitzender der CSU zurücktreten,“ fordert der 1. Landessprecher des Konservativen Aufbruchs, CSU-Stadtrat und Rechtsanwalt Dr. Thomas Jahn.
Wir fordern den zuständigen CSU-Bezirksvorsitzenden der CSU Mittelfranken, Innenminister Joachim Herrmann auf, für einen personellen Neuanfang im CSU-Kreisverband Roth zu sorgen. Die CSU-Führung darf nicht zulassen, dass durch Einzelaktionen wie des Kreisverbands Roth Zweifel an der nötigen Abgrenzung der CSU gegen linksradikale politische Kräfte aufkommen.
23.05.2024, Ende der Pressemitteilung.
Über den Konservativen Aufbruch:
Der Konservative Aufbruch (KA) wurde im Juni 2014 in Nürnberg von CSU-Mitgliedern gegründet. In unserem Gründungsmanifest setzen wir uns für eine Politikwende auf christlich-freiheitlicher Basis mit einer klaren Abkehr von rot-grünen Politikansätzen ein. Mit etwa 1.000 Mitgliedern, die gleichzeitig Mitglied der CSU oder einer ihrer Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise sind, vertreten wir die Interessen der wertkonservativen und wirtschaftsliberalen CSU-Mitglieder.