Als CSU-Basisinitiative fordern wir ein entschlossenes Handeln der Bayerischen Staatsregierung, allem voran durch den zuständigen Wissenschaftsminister Markus Blume, nachdem sich die grün-rot-regierte Landeshauptstadt München als unfähig erwiesen hat, das sogenannte „Protestcamp“ von Linksextremisten, Anti-Israel-Aktivisten und anderen Berufsdemonstranten auf dem Prof.-Huber-Platz gegenüber dem Hauptgebäude der Ludwigs-Maximilian-Universität versammlungsrechtlich aufzulösen. Das zuständige Münchner Kreisverwaltungsreferat hatte nur einen rechtlich völlig unzureichenden Bescheid erlassen, den der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Eilentscheidung vom 13. Mai 2024 natürlich so nicht akzeptieren konnte.
Seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023, der Ermordung von 1.200 Zivilisten und der Entführung von über 230 Bürgern, darunter auch Kleinkinder, verteidigt sich der Staat Israel gegen die Angriffe der Hamas und ist gezwungen, einen Krieg im Gazastreifen zu führen. Diese Ereignisse werden von den Extremisten, die das „Protestcamp“ an der LMU errichtet haben, auf den Kopf gestellt:
„Der menschenverachtende Terrorangriff der Hamas auf Israel und der dadurch ausgelöste Krieg in Gaza wäre ohne die pro-palästinensische linke Sympathisantenszene in Europa und den USA überhaupt nicht möglich gewesen. Diese von linken Parteien unterstützte Anti-Israel-Lobby sorgt auch dafür, dass Deutschland, nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums, einer der größten Geldgeber in den Palästinensischen Gebieten ist. Jede finanzielle und ideelle Unterstützung des anti-israelischen Terrors muss sofort gestoppt werden,“ fordert der 1. Landessprecher des Konservativen Aufbruchs, CSU-Stadtrat und Rechtsanwalt Dr. Thomas Jahn.
Wir halten es auch für völlig inakzeptabel, dass die Demonstranten des „Protestcamps“ den radikalislamistischen Hamas-Terror mit dem erklärten Ziel der Vernichtung Israels völlig ausblenden und dadurch der Freiheit und Wahrhaftigkeit von Lehre, Wissenschaft und Forschung an der LMU München schweren Schaden zufügen.
Völlig unerträglich ist auch das von den linken Protestinitiatoren verbreitete feindselige und antisemitische Klima, dem sich jüdische Studenten und jüdische Institutionen ausgesetzt sehen. Wir fragen uns, wo angesichts dieser Zustände der Aufschrei der Politik und der Medien bleibt, die ebenso wie Sicherheitsbehörden und Justiz ansonsten unerbittlich gegen jede scheinbar antisemitische und antiisraelische Äußerung von rechts vorgehen.
Wir fordern daher von Wissenschaftsminister Markus Blume:
Wer bayerische Universitäten besetzt, jüdische Kommilitonen anfeindet, bedrängt oder angreift, Antisemitismus oder anti-israelische Parolen verbreitet, muss unverzüglich exmatrikuliert, also aus den betroffenen Bildungseinrichtungen entfernt werden.
Die Bayerischer Staatsregierung ist aufgerufen, die linken Umtriebe und die feindselige „Cancel-Culture“ auch an anderen Universitäten wirksam zu unterbinden. Es darf keine amerikanischen Zustände an bayerischen Universitäten und Hochschulen geben!
Der Freiheit der Wissenschaft und einem zivilisierten Lehrbetrieb muss endlich wieder zum Durchbruch verholfen werden.
17.05.2024, Ende der Pressemitteilung.
Über den Konservativen Aufbruch:
Der Konservative Aufbruch (KA) wurde im Juni 2014 in Nürnberg von CSU-Mitgliedern gegründet. In unserem Gründungsmanifest setzen wir uns für eine Politikwende auf christlich-freiheitlicher Basis mit einer klaren Abkehr von rot-grünen Politikansätzen ein. Mit etwa 1.000 Mitgliedern, die gleichzeitig Mitglied der CSU oder einer ihrer Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise sind, vertreten wir die Interessen der wertkonservativen und wirtschaftsliberalen CSU-Mitglieder.