Juni 2014

Gründungsmanifest, FORDERUNGEN

Manifest von Konservativer Aufbruch

1. Wir wollen, dass sich die CSU auf ihre Grundwerte besinnt und die auf dem Christentum fußenden Werte, vor allem in Fragen des Lebensrechts, der Familie und der Würde des Menschen im politischen Alltag umsetzt.
2. Wir wollen die Ausplünderung der Bürger, gerade auch der jungen Generation durch immer neue Ausgabenprogramme stoppen. Soziale Sicherheit kann nicht auf Schuldenbergen gegründet werden. Wir kämpfen für eine umfassende Steuerreform mit einer echten Entlastung der arbeitenden Bevölkerung und für grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme.
3. Unser Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards.Sein Programm einer freien Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wurzelt in zeitlos konservativen Tugenden: Für diese Tugenden – Fleiß, Leistung, Sparsamkeit, Verantwortungsbereitschaft, Zuverlässigkeit, Einsatzfreude und Hilfsbereitschaft – treten wir ein.
4. Wir lehnen die überstürzte Energiewende ab und plädieren für eine sichere, bezahlbare Energieversorgung Deutschlands auf marktwirtschaftlicher, unideologischer Basis.
5. Wir lehnen eine Vergemeinschaftung der Staats- und Bankenschulden in der Europäischen Union ab. Die CSU muss Inflations- und Weichwährungstendenzen kompromisslos entgegentreten und die Einhaltung der Euro-Stabilitätskriterien einfordern. Wer die Eurostabilitätskriterien dauerhaft nicht erfüllt, soll die Eurozone verlassen können.
6. Wir wollen die Europäische Union auf diejenigen, wenigen Aufgabenbereiche beschränken, die von den Mitgliedsstaaten selbst nicht wahrgenommen werden können. Die EU soll auf absehbare Zeit keine neuen Mitglieder aufnehmen und darf sich nicht zu einem Superstaat entwickeln. Einen EU-Beitritt der Türkei lehnen wir ab.
7. Wir lehnen eine ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland ab. Integration ist eine Bringschuld der Zuwanderer.
8. Die von der großen Koalition beschlossene Ausweitung der sogenannten „Doppelten Staatsbürgerschaft“ lehnen wir strikt ab.
9. Die Institutionen „Ehe und Familie“ sind die wichtigsten Grundlagen unseres Gesellschaftsmodells. Auch das Leitbild „Vater, Mutter, Kind“ ist kein Auslaufmodell, sondern der elementare Grundpfeiler unserer Gesellschaft! Jetzt und in Zukunft! Unsere Initiative wird alles daran setzten, dass die CSU „Ehe und Familie“ weiterhin schützt und fördert. So wie es der Art.6 GG vorsieht.
10. Wir sprechen uns strikt dagegen aus, dass die sinnlose, ideologische und unwissenschaftliche „Gender-Mainstreaming-Forschung“ weiterhin staatlich gefördert wird.
11. Für uns geht Opferschutz vor Täterschutz. Neben einer konsequenten Verbrechensbekämpfung fordern wir einen lückenlosen Schutz unserer Bürger vor grenzüberschreitender Kriminalität.
12. Wir treten für eine Stärkung des Leistungsprinzips in der schulischen und universitären Ausbildung und für die konsequente Sicherstellung der Freiheit für Forschung, Lehre und Bildung ein.
13. Wir befürworten eine personelle Erneuerung der CSU. Aufgaben und Ämter sollen nicht nach Proporz oder Quote, sondern nach Kompetenz und Befähigung vergeben werden. Wir wollen keine Parteiführung, die die Grundwerte der Union opfert, um sich den jeweils wechselnden medialen Stimmungslagen anzupassen.

2014 startete der Konservative Aufbruch als Basisbewegung innerhalb der CSU. Damals schlossen sich aktive CSU-Mitglieder aus allen Teilen Bayerns und aus allen Berufsgruppen im Konservativen Aufbruch zusammen. Das Gründungsziel, die CSU aus dem Sog der linken Merkel-CDU abzukoppeln ist uns langfristig leider nicht gelungen. Der Konservative Aufbruch und seine Mitglieder wurden vor allem unter dem seit 2019 amtierenden Parteivorsitzenden Markus Söder gezielt ausgegrenzt. Echte CSU-Politik ist von der aktuellen Führung der CSU nicht erwünscht, denn sie passt nicht in die gängigen Machtkonzepte und die auf allen politischen Ebenen praktizierten rot-grünen Bündnisse, wobei die CDU nicht einmal mehr vor Koalitionen mit linksradikalen Parteien Halt macht. Der Schlussstein dieser Entwicklung waren die Regierungsbildungen der CDU in Thüringen und Sachsen ab Oktober 2024. Der Landesvorstand und die Mitgliederversammlung des Konservativen Aufbruchs haben daraus die Konsequenzen gezogen und die Trennung von der CSU vollzogen. Die Landessprecher sind im Oktober 2024 aus der CSU ausgetreten, weitere Landesvorstandsmitglieder folgten.

Die Kernforderungen unseres Manifests bleiben und haben sich als richtig erwiesen: Unser Land leidet mehr denn je unter der Dominanz rot-grüner Politikansätze. Wenn Sie diese Meinung teilen, unterstützen Sie den Konservativen Aufbruch als parteiunabhängige Bürgerinitiative. Wir stehen für Freiheit und echte Werte statt Anpassung an den rot-grünen Zeitgeist!