Vereinssatzung

Die vorliegende Satzung wurde bei der Mitgliederversammlung (Gründungsversammlung des Vereins) verbaschiedet, die am 06.07.2019 im Hotel Post in Lauf an der Pegnitz von 13.00 Uhr bis 16.30 Uhr stattfand.

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „WerteUnion in Bayern – Konservativer Aufbruch“ und hat seinen Sitz in Augsburg. Er wird nicht in das Vereinsregister eingetragen. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§2 Ziele und Aufgaben des Vereins

1. Ziel des Vereins ist die Stärkung einer staatlichen Ordnung in demokratischer Freiheit und sozialer Verantwortung auf Grundlage des christlichen Menschenbilds und freiheitlich-konservativer Werte.

2. Der Verein hat insbesondere die Aufgabe die politische Willensbildung in allen Organisationsstufen der CSU voranzubringen und im öffentlichen Leben zu fördern, die Mitglieder über wichtige politische Fragen zu unterrichten, sie zur aktiven Mitarbeit anzuregen, das Gedankengut des Vereins zu verbreiten und für die Ziele des Vereins zu werben.

3. Der Verein erreicht seine Ziele insbesondere durch

  1. Konzeptionelle Arbeit auf allen Politikfeldern,
  2. Einflussnahme auf die politische Willensbildung,
  3. Handreichungen zur Hilfe in der politischen Arbeit der Mitglieder,
  4. Information der Öffentlichkeit durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit,
  5. kontinuierlichen Austausch mit Vertretern des öffentlichen Lebens, der Medien, mit Mitgliedern der Unionsparteien und mit interessierten Bürgern.

§3 Verwendung der Vereinsmittel, Gemeinnützigkeit

1. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Der Verein kann Aufwendungsersatz für nachgewiesene Kosten erstatten. Der Verein kann Vorstandsmitgliedern pauschale Aufwandsvergütungen oder sonstige Leistungsvergütungen zahlen. Der Verein verfolgt keine gemeinnützigen Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung oder anderer Gesetze. Der Verein ist aber selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§4 Mitgliedschaft

1. Mitglieder können natürliche Personen, ab dem vollendeten 18. Lebensjahr werden, die die Ziele des Vereins unterstützen, Mitglied in der Christlich-Sozialen Union in Bayern e.V. (CSU) und/oder ihren Arbeitsgemeinschaften/Arbeitskreisen sind und einen Wohnsitz in Bayern haben. Die Mitgliedschaft in einer anderen politischen Partei schließt die Mitgliedschaft in dem Verein aus. Nichtmitglieder der CSU und Personen nach Satz 1, die auch keiner Arbeitsgemeinschaft und keinem Arbeitskreis der CSU angehören, können eine Fördermitgliedschaft beantragen, soweit sie nicht bereits Mitglied einer anderen Partei sind. Fördermitglieder können an Wahlen und Abstimmungen der Mitgliederversammlung nicht teilnehmen.

2. Die Mitgliedschaft und die Stellung als Fördermitglied werden erworben durch die Aufnahme durch den Landesvorstand des Vereins. Die Mitgliedschaft/Fördermitgliedschaft ist zunächst schriftlich bei dem Vorstand der WerteUnion e.V. zu beantragen. Der Vorstand der WerteUnion e.V. leitet den Mitgliedsantrag schriftlich oder in elektronischer Form an den Landesvorstand des Vereins weiter. Dieser entscheidet innerhalb von vier Wochen nach der schriftlichen Bestätigung des Eingangs des Antrags. Trifft der Landesvorstand innerhalb von vier Wochen keine ablehnende Entscheidung, gilt der Antrag als angenommen.

3. Der Austritt eines Mitgliedes aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Landesvorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss des Geschäftsjahres.

4. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Landesvorstandes ausgeschlossen werden, wenn es den Vereinszielen zuwider handelt oder seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt. Weiter kann der Landesvorstand ein Mitglied ausschließen, falls dieses den Verein in seiner Außenwirkung schädigt. Vereinsschädigend verhält sich insbesondere, wer zugleich einer Organisation oder deren Gremien angehört, die sich in ihrem öffentlichen Auftritt durch eine besondere Nähe zu anderen Parteien als CDU oder CSU auszeichnet. Gegen den Beschluss kann das Mitglied den Landesvorstand des Vereins anrufen. Dieser hat daraufhin das Mitglied anzuhören und trifft danach seine endgültige Entscheidung. Bis zu dieser Entscheidung sind die Mitgliedsrechte des ausgeschlossenen Mitglieds suspendiert.

5. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod. Die Mitgliedschaft endet auch mit dem Ausscheiden aus der CSU und/oder den in Ziffer 1 genannten Arbeitsgemeinschaften/Arbeitskreisen der CSU.

6. Mitglieder der WerteUnion e.V. (zum Stand 06.07.2019), die einen Wohnsitz in Bayern haben, werden auch Mitglied des Vereins. Der Verein gehört zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses am 06.07.2019 der WerteUnion e.V. an.

§5 Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge, die sich für Mitglieder derzeit jährlich auf € 20,00 und für Fördermitglieder auf € 40,00 pro Jahr belaufen.

2. Die Mitgliedsbeiträge werden von der WerteUnion e.V. eingezogen und verwaltet. Der Verein führt keine eigene Kasse.

3. Mitglieder welche mit ihren Beiträgen in Verzug geraten sind, verlieren für die Zeit der Außenstände gegenüber dem Verein ihr Stimmrecht bei Mitgliederversammlungen und im Landesvorstand des Vereins.

4. Der Landesvorstand ist berechtigt, ein Mitglied von der Mitgliederliste per Beschluss zu streichen, wenn es ein Jahr mit seinen Beitragspflichten im Rückstand ist.

§6 Vereinsorgane

1. Die Organe des Vereins sind:

  • Die Mitgliederversammlung und
  • der Landesvorstand.

2. Mitgliederversammlung: Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Sie wird vom Landesvorsitzenden, im Verhinderungsfalle von einem Stellvertreter geleitet.

3. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:

  1. Wahl und Abwahl der Vorstandsmitglieder
  2. Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes
  3. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes
  4. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins.

4. Der Landesvorsitzende lädt, unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor dem vorgesehenen Termin schriftlich per Brief oder per E-Mail ein. Die Mitgliederversammlung tagt in der Regel einmal im Jahr.

5. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn dies von mindestens 25 % der Vereinsmitglieder unter Angaben der Gründe verlangen. Die außerordentliche Mitgliederversammlung muss spätestens einen Monat nach Eingang des schriftlichen Antrags bei dem Landesvorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter auf Einberufung tagen.

6. Die Mitgliederversammlung ist, ungeachtet der Zahl der anwesenden Mitglieder, beschlussfähig. Ihre Beschlüsse fasst sie mit einfacher Stimmenmehrheit. Ein Beschluss gilt als gefasst, wenn mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben wurden.

7. Über die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse und, soweit zum Verständnis erforderlich, auch über den wesentlichen Verlauf der Verhandlung, ist eine Niederschrift anzufertigen. Diese wird vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterschrieben.

§8 Vorstand

Der Vorstand trägt die Bezeichnung Landesvorstand und besteht aus:

  1. dem Landesvorsitzenden, vier stellvertretenden Vorsitzenden, dem Landespressesprecher und dem Mitgliederbeauftragten (engerer Vorstand). Diese bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB.
  2. bis zu 9 ebenfalls stimmberechtigten Beisitzern.

2. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Der Vorstand beschließt im Einzelfall mit 2/3-Mehrheit, dass und in welcher Höhe einzelne Vorstandsmitglieder Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen haben.

3. Der Vorstand führt die Geschäfte nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der Verein wird im Außenverhältnis entweder vertreten

  1. durch den Landesvorsitzenden allein oder
  2. durch zwei andere Mitglieder des engeren Vorstands.

4. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt 2 Jahre. Sie bleiben bis zur Bestellung des neuen Vorstandes im Amt.

5. Der Vorstand kann mit Stimmenmehrheit weitere Vereinsmitglieder mit beratender Funktion in den Vorstand berufen.

6. Der Vorstand soll in der Regel vierteljährlich tagen. Auf Antrag von vier Vorstandsmitgliedern sind außerordentliche Sitzungen durch den Landesvorsitzenden einzuberufen.

7. Der Vorstand beschließt mit Stimmenmehrheit. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Den Vorsitz führt der Landesvorsitzende, im Verhinderungsfalle ein Stellvertreter. Die Beschlüsse sind schriftlich zu protokollieren und von dem Landesvorsitzenden zu unterzeichnen. Beschlüsse können auch schriftlich, in elektronischer Form oder durch E-Mail gefasst werden.

8. Durch Vorschlag einer Geschäftsverteilung durch den Landesvorsitzenden ist jedem Vorstandsmitglied eine konkrete Aufgabe zuzuweisen. Über die Geschäftsverteilung mit der Aufgabenzuweisung auf die jeweiligen Vorstandsmitglieder beschließt der Vorstand mit einfacher Mehrheit.

§9 Regionale Gliederungen

1. Mit Zustimmung des Landesvorstandes können Bezirks- und Kreisverbände gebildet werden. Ihnen gehören grundsätzlich die in dem jeweiligen Gebiet wohnhaften, auf ihren Wunsch auch die in diesem Gebiet berufstätigen Mitglieder an.

2. Der Landesvorstand oder die Mitgliederversammlung sind berechtigt, zur Gründung späterer Bezirks- und Kreisverbände, Vereinsmitglieder zu Bezirks- und Kreisbeauftragten des Vereins zu ernennen und sie zu ermächtigen, für bestimmte Gebietskörperschaften oder mehrere Gebietskörperschaften regionale Gliederungen nach Ziffer 1 zu gründen.

3. Der Vorstand beschließt eine Muster-Geschäftsordnung, die für die regionalen Gliederungen nach Ziffer 1 verbindlich sind.

§10 Satzungsänderungen und Auflösung

1. Über Satzungsänderungen, die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung entscheidet die Mitgliederversammlung. Vorschläge zu Satzungsänderungen, Zweckänderungen und zur Auflösung sind den stimmberechtigten Mitgliedern bis spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich per Brief oder per E-Mail zuzuleiten. Für die Beschlussfassung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.

2. Bei Auflösung des Vereins fällt mangels anderweitiger Festlegung der die Auflösung beschließenden Mitgliederversammlung das Vereinsvermögen der Christlich-Sozialen Union in Bayern e.V. zu.