Nach dem Bruch der Ampel-Koalition könnte die Unionsführung beweisen, ob sie es mit ihrem Wahlprogramm ernst meint: Eine parlamentarische Mehrheit aus CDU/CSU, FDP und AfD stünde ab sofort bereit, das Verbot der Kernenergie aufzuheben und Bürokratiemonster wie das Gebäude-Energie-Gesetz ersatzlos abzuschaffen. Gleichzeitig könnte das rot-grüne Einbürgerungsgesetz geändert und die Massenmigration deutlich reduziert werden. Jetzt kann Friedrich Merz zeigen, wie ernst er es meint, die desaströse Ampel-Politik ablösen zu wollen. Alle Wähler und alle Mitglieder von CDU und CSU können jetzt testen, ob die Union das liefern wird, was sie versprochen hat. Und der erste Test ging bereits schief, denn CDU und CSU stimmten am vergangenen Donnerstag mit SPD und FDP dafür, die eigenen Anträge auf Verschärfung der ausländerrechtlichen Bestimmungen zum Familiennachzug von der Tagesordnung des Bundestags zu nehmen. Grund dafür war offenbar die Angst, dass die AfD dem Antrag zur Mehrheit verhelfen könnte.
„Wir fordern, dass die Union ihre parteitaktischen Spielchen endlich aufgibt und alles tut, um die katastrophale Lage in Deutschland verbessern zu helfen! Die unkontrollierte Massenmigration mit ihren verheerenden Auswirkungen muss sofort gestoppt werden. deutsche Autoindustrie steht vor dem Zusammenbruch. Auch viele andere Branchen verkraften die absurd hohen Abgaben, vor allem die Energiesteuern und Bürokratievorgaben nicht mehr. Es droht eine neue Massenarbeitslosigkeit. Die Ampel hat keine Mehrheit mehr. Das müssen Union und FDP jetzt gemeinsam mit der AfD zum Wohle des Landes bis zur Auflösung des Bundestags nutzen,“ so Dr. Thomas Jahn, 1. Landessprecher des Konservativen Aufbruchs abschließend.
10.11.2024, Ende der Pressemitteilung.
Über den Konservativen Aufbruch:
Der Konservative Aufbruch (KA) wurde im Juni 2014 in Nürnberg von CSU-Mitgliedern gegründet. In unserem Gründungsmanifest setzen wir uns für eine Politikwende auf christlich-freiheitlicher Basis mit einer klaren Abkehr von rot-grünen Politikansätzen ein. Mit etwa 1.000 Mitgliedern, die gleichzeitig Mitglied der CSU oder einer ihrer Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise sind, vertreten wir die Interessen der wertkonservativen und wirtschaftsliberalen CSU-Mitglieder.