Wir fordern ein sofortiges Eingreifen der Vorsitzenden von CDU und CSU!
Bereits unmittelbar nach der Landtagswahl hat sich der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt mit der Führung der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ und Vertretern der linksextremen Abspaltung BSW getroffen, um eine künftige Zusammenarbeit auszuloten. Führende Linken-Politiker bestätigten das Treffen und gaben unumwunden zu, dass Ziel des geplanten CDU-SED-Paktes sei, die mit weitem Abstand klare Wahlgewinnerin, die AfD, von der Regierung auszuschließen. Dazu bedarf es einer Koalition aus CDU, Wagenknecht-Partei BSW und Linke. Dem zuerst geplanten Bündnis aus CDU, BSW und SPD fehlt genau eine Stimme, um eine absolute Mehrheit zu erreichen. Das unwürdige Theater, der AfD als mit Abstand stärksten Partei das demokratische Vorrecht auf die Wahl des Landtagspräsidenten zu nehmen, fügt der demokratischen Kultur in Deutschland massiven Schaden zu und schwächt die bürgerlich-konservative Sache.
Obwohl die CDU auf ihrem Parteitag im Dezember 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst hatte, der eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließt, haben sich weder der CDU-Bundesvorstand noch die Thüringer Landes-CDU an diesen Beschluss gehalten. Andernfalls wäre Ramelow schon 2019 politisch erledigt gewesen und hätte keine Chance gehabt, Justiz, Verwaltung und Verfassungsschutz des Landes Thüringen zur Kriminalisierung politischer Gegner einzusetzen.
Wenn Mario Voigt und Friedrich Merz aus Mutlosigkeit, Bequemlichkeit oder Opportunismus den Weg des geringsten Widerstands und daher ein Bündnis mit Linksextremisten wählen, öffnen sie nicht nur einer Fortsetzung der Politik der Rechts- und Freiheitsfeindlichkeit Tür und Tor, sondern zerstören auch die Grundlagen für die eigene politische Existenzberechtigung, die auch die deutschen Wähler - die gut- und langmütigsten Demokraten der Welt -, nicht mehr in Form von bloßen Mehrheitsbeschaffern für Kommunisten vom Schlage eines Bodo Ramelow oder einer Sahra Wagenknecht akzeptieren werden.
Wir fordern sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf, dem unwürdigen Treiben in Thüringen sofort ein Ende zu bereiten! Es kann und darf nicht sein, dass die Schwesterpartei der CDU mit Kommunisten und Linksextremisten paktiert und den Wählerwillen mit Füßen tritt. Eine CDU, die mit stiller Zustimmung der CSU neuerdings sogar offen mit Verfassungsfeinden von links paktiert, hat sich ins linke politische Lager verabschiedet und ist für Freiheitsfreunde und Demokraten unwählbar geworden. Solchen Parteien könnten und wollten wir auch nicht mehr angehören!
26.09.2024, Ende der Pressemitteilung.
Über den Konservativen Aufbruch:
Der Konservative Aufbruch (KA) wurde im Juni 2014 in Nürnberg von CSU-Mitgliedern gegründet. In unserem Gründungsmanifest setzen wir uns für eine Politikwende auf christlich-freiheitlicher Basis mit einer klaren Abkehr von rot-grünen Politikansätzen ein. Mit etwa 1.000 Mitgliedern, die gleichzeitig Mitglied der CSU oder einer ihrer Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise sind, vertreten wir die Interessen der wertkonservativen und wirtschaftsliberalen CSU-Mitglieder.