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Illegale Migration stoppen – Grenzen sichern!

Zu einem Vortrag mit dem Titel „Illegale Migration stoppen – Grenzen sichern“ hatte am 04. April 2019 die Regionalgruppe „nördliches Oberbayern“ des Konservativen Aufbruchs in der CSU (KA) nach Freising eingeladen. Der von Frau Dr. Ellen Walther-Klaus aus Mauern organisierte Abend fand regen Zuspruch, auch durch Besucher aus benachbarten Landkreisen.

Veranstaltungsreferent war Dr. Thomas Jahn, Rechtsanwalt, CSU-Kommunalpolitiker aus Schwaben und Sprecher des Konservativen Aufbruchs. Jahn, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der WerteUnion ist, stellte zunächst die Ziele des Konservativen Aufbruchs dar, der sich bekanntlich 2017 gemeinsam mit anderen konservativen und wirtschaftsliberalen Initiativen zur Dachorganisation der WerteUnion innerhalb von CDU und CSU zusammengeschlossen hatte:

„Wir sehen die Aufgabe von CDU und CSU natürlich in erster Linie darin, wieder christdemokratische bzw. christsoziale Politik mit einen zu anderen Parteien klar unterscheidbaren konservativen Profil, auf christlichem Wertefundament zu machen.“

Angesichts der neuen gefährlichen Migrantenströme, die sich derzeit in Griechenland sammeln, stellte Jahn die umfangreiche Basisarbeit des KA seit 2014 dar. Schon ein Jahr vor der Migrationskrise 2015 hatte der KA konkrete Vorschläge in die CSU getragen. Unter anderem hatte der KA damals schon eine umfassende Kontrolle der deutschen Außengrenzen gefordert, um Nicht-EU-Ausländer ohne Einreisedokumente direkt an der Grenze zurückweisen zu können. Jahn zeigte auf, dass während der kurzzeitigen, wenige Tage dauernden Wiederaufnahme von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze währen des G-20-Gipfels in Elmau im Juni 2015 über 8.000 illegale Einreisen ins Bundesgebiet registriert wurden:

„Spätestens anlässlich des G-20-Gipfels in Elmau Mitte 2015 war klar, dass die Außengrenzen der EU nicht mehr überwacht wurden. Hätte man damals auf den KA gehört und effektive Binnengrenzkontrollen eingeführt, wäre es nie zu dem unverantwortlichen Kontrollverlust und der Massenmigration im Herbst 2015 gekommen,“ so Jahn.

Die jüngsten Ereignisse in Griechenland zeigen, dass das von Merkel als angebliche Lösung präsentierte Türkeiabkommen nicht funktioniert. Solange die Außengrenzen der EU nicht geschützt werden, kommt Deutschland nicht umhin, lückenlose Grenzkontrollen zur Zurückweisung aller Nicht-EU-Ausländer an den deutschen Grenzen durchzuführen.

Auch in der anschließenden Diskussion kristallisierte sich schnell heraus, dass zusätzlich zu Grenzkontrollen auch mit einfachen, rasch zu realisierenden Maßnahmen große Effekte zur Begrenzung der illegalen Migration erzielt werden könnten. Dabei schlug Dr. Thomas Jahn u.a. die Einführung eines Chipkartensystems anstelle der bisherigen Bargeldleistungen an Asylbewerber vor. Die Chipkarten, die ein Unternehmen aus Augsburg bereits herstellt, können so programmiert werden, dass sie nur zum Erwerb von Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen Gebrauchs verwendet werden können. Anreize, wegen hoher Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen, ließen sich so sofort ohne großen Aufwand minimieren.

Frau Dr. Ellen Walther-Klaus kündigte im Raum Freising weitere KA-Veranstaltungen an. Als nächstes möchte der KA über die Probleme der Energiewende informieren und Mitstreiter gegen den Bau neuer Windradanlagen mobilisieren.

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