Migration

Ein Appell gegen den UN-Migrationspakt

Im März 2017 schlossen sich sechs konservative Initiativen in CDU und CSU zu einem neuen Dachverband zusammen, der später den Namen WerteUnion erhielt. Der Bundesvorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch hatte als Erster, lange bevor andere darauf aufmerksam wurden, die großen Gefahren des UN-Migrationspaktes erkannt und sich schon Anfang August 2018 mit einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel gewandt. Der Brief blieb aber unbeantwortet. Auch das SPD-geführte Außenministerium antwortete nicht auf konkrete Fragen zum Pakt, womit klar war, dass Debatten unerwünscht waren.

Nachdem sich die WerteUnion über den Inhalt des Pakts aus anderen Quellen eine Meinung gebildet hatte, folgte am 17. Oktober eine erste Pressemitteilung mit der Forderung nach einem vorläufigen Stopp des Migrationspakts. Alexander Mitsch forderte darüber hinaus am 1. November in einem ARD-Interview, den Migrationspakt nicht ohne breite Debatte und nicht ohne vorherigen Beschluss des Bundestags zu unterschreiben. Inhaltsgleich stellte die WerteUnion auch einen entsprechenden Antrag für den Bundesparteitag der CDU am 7.12..

Die WerteUnion hat darüber hinaus auch die größte Unterschriftensammlung gegen dem UN-Migrationspakt initiiert. Unter der Internetadresse: www.sag-uns-deine-meinung.de wurden bis heute etwa 15.000 E-Mails an Bundestagsabgeordnete verschickt, mit dem Tenor, dem UN-Migrationspakt nicht zuzustimmen.

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag standen allerdings gegen die Forderungen der WerteUnion. Die Abgeordneten der „Linken,“, Grünen, der SPD, der FDP sowie einige Abgeordnete der CDU würden für den Migrationspakt stimmen. Deshalb hat die WerteUnion parallel zur Unterschriftenkampagne und einer Bundestagspetition zusammen mit einigen engagierten Bundestagsabgeordneten der CDU, die als Mitglieder des Berliner Kreises auch dem Dachverband WerteUnion angehören, intensiv auf einen Bundestagsbeschluss hingearbeitet, der zumindest klarstellend, die größten Risiken des Pakts begrenzen hilft.

So entstand nach zähen Diskussionen die Vorlage für die später von CDU/CSU und SPD eingebrachte Bundestagsentschließung. Dadurch wir zumindest eine wesentliche Forderung der WerteUnion nach einer „Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung“ aufgegriffen. Weiterhin stellt der Beschluss klar, dass Deutschland eine Rechtsverbindlichkeit des Migrationspakts ablehnt.

Natürlich ist der UN-Migrationspakt durch die Entschließung des Bundestags inhaltlich nicht besser geworden. Daher fordert die WerteUnion selbstverständlich weiterhin, zumindest eine völkerrechtlich verbindliche Protokollnotiz der Bundesregierung, wenn sie den Pakt unterschreibt. Die WerteUnion hält dabei natürlich an der Auffassung fest, dass der Pakt im besten Falle überflüssig ist und von keinem Staat unterzeichnet werden sollte.

Fazit: Ohne die engagierten Aktivitäten der WerteUnion, hätten viele Unionspolitiker dem UN-Pakt keine Aufmerksamkeit geschenkt. Die wichtige Bundestagsentschließung wäre unterblieben.

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