Allgemein, CSU, Migration

Deutschland und seine Bürger schützen! Merkels politische Geisterfahrt endlich stoppen!

Vor fast genau vier Jahren, nämlich am 14. Juni 2014 hatten sich CSU-Mitglieder aus ganz Bayern zusammengefunden und das CSU-Basisprojekt „Konservativer Aufbruch!“ ins Leben gerufen. Am Beginn dieses Projekts stand ein Gründungsmanifest, das sich inhaltlich eng an das CSU-Grundsatzprogramm anlehnt und das die Prinzipien Freiheit, christliches Menschenbild, Marktwirtschaft, Eigenverantwortung und Familienwerte in den Mittelpunkt stellt. Als Basisbewegung für Werte und Freiheit fühlt sich der Konservative Aufbruch (KA) selbstverständlich auch dem Rechtsstaatsprinzip in besonderer Weise verpflichtet.

Daher hatte der KA schon lange vor der Asylkrise ab Herbst 2015 die Einhaltung geltenden Rechts gefordert und von der Bundesregierung verlangt, dass nicht asylberechtigte Personen nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz bereits an der Bundesgrenze zurückgewiesen werden.

Gemeinsam mit der großen Mehrheit unserer Bevölkerung begrüßt der Konservative Aufbruch, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Schutz unserer Grenzen nun konkret angeht, damit unser Staat endlich wieder die Kontrolle über seine Grenzen ausübt.

Dr. Thomas Jahn, Sprecher, Konservativer Aufbruch
Dr. Thomas Jahn, als Sprecher der CSU-Basisinitiative „Konservativer Aufbruch“ bei einer Pressekonferenz während des Höhepunkts der Migrationskrise.

Es macht uns allerdings fassungslos, dass sich Bundeskanzlerin Merkel nun erneut gegen Horst Seehofer und die CSU stellt und geltendes Recht offenbar weiter missachten möchte, obwohl sie die politische Verantwortung für die entstandenen Kontrollverluste und die ernste Systemkrise trägt, für die die Zustände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nur die Spitze des Eisbergs bilden. Die von Frau Merkel zu verantwortende Öffnung der Grenzen hat verheerende Terroranschläge in Europas Hauptstädten, wie in Paris, Brüssel und Berlin befördert und die Sicherheitslage Deutschlands dramatisch verschlechtert. Unzählige Menschen, vor allem junge Frauen haben diese verantwortungslose Politik mit ihrem Leben bezahlt, wie zuletzt Susanna F. aus Mainz. Diese unhaltbaren Zustände werden leider für immer mit dem Namen Merkel verbunden sein.

Wir appellieren daher an die CSU-Führung:

Bundesinnenminister Seehofer muss Merkels asylpolitische Geisterfahrt, die in ganz Europa auf Ablehnung stößt, sofort stoppen und die Bundespolizei notfalls im Alleingang anweisen, die illegale Einreise von Ausländern unverzüglich zu unterbinden. Frau Merkel kann gerne versuchen, Horst Seehofer als Innenminister zu entlassen, denn dann wäre ihre Kanzlerschaft zum Glück für unser Land endlich beendet.

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