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Neues Polizeiaufgabengesetz in Bayern – Fakten statt Linkspopulismus!

Seit einigen Wochen läuft die Kampagne #NoPAG auf Hochtouren. SPD, Grüne, FDP und sogar Freie Wähler haben sich mit linksradikalen Vorfeldorganisationen zusammengeschlossen, um im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf Stimmung zu machen.

Doch wie berechtigt ist die Kritik am (nicht ganz so) neuen Gesetz? Lesen Sie weiter, um alle Hintergründe zu erfahren.

Polizei Bayern Polizeiaufgabengesetz CSU
Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) vom Juli 2017 hilft der bayerischen Polizei, Bürger besser vor drohenden Gefahren zu schützen. Insbesondere bei Fällen häuslicher Gewalt kann die Polizei früher eingreifen, um Verbrechen zu verhindern.

Dazu müsste man den Parteien und Organisationen, die sich derzeit an der „NoPAG“-Initiative beteiligen, einfach nur folgende Frage stellen:

Warum wird für sie das PAG plötzlich, fünf Monate vor der Wahl zum größten Problem Bayerns und was genau hat sich seit der letzten Landtags-Abstimmung zum PAG am 19.07.2017 eigentlich geändert?

Denn damals wurde der Begriff der „drohenden Gefahr“ im PAG eingeführt, gegen den die SPD und andere jetzt plötzlich Sturm laufen, obwohl sie damals nicht dagegen stimmte, sondern sich der Stimme enthalten hat. Enthalten hatten sich damals übrigens auch die Freien Wähler, die nun plötzlich eine Verfassungsklage gegen den Begriff der drohenden Gefahr in Art. 11 Abs. 3 PAG ankündigen.

Warum war also derselbe Gesetzestatbestand vor 10 Monaten harmlos, jetzt aber derart verwerflich und ablehnungswürdig, dass SPD, Grüne und FDP sogar ein Bündnis mit linksextremistischen Gruppierungen eingehen, die der Verfassungsschutz als gewaltbereit und als massive Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einstuft, wie z.B. die „Interventionistische Linke“ oder die militante „Antifa-NT“? (welche „illustre“ Runde sich bei der NoPAG-Kampagne zusammenfindet, lässt sich hier begutachten)

Bis heute können die Freie-Wähler-Partei oder auch die FDP keine Antwort geben. Das ist für eine pluralistische Demokratie eigentlich sehr bedauerlich, die größten bayerischen Medien, wie der Bayerische Rundfunk, die Süddeutsche Zeitung, die Abendzeitung oder die Augsburger Allgemeine berichten nicht über den Werdegang des PAG und übernehmen stattdessen nur die Desinformationsparolen linker und linksradikaler Organisationen.

Die wichtigsten Neuerungen des PAG traten bereits zum 1. August 2017 in Kraft. Damals war der bayerische Landesgesetzgeber gehalten, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem sogenannten BKA-Urteil umzusetzen. BKA steht für Bundeskriminalamt und für ein Gesetzesvorhaben, nämlich das BKA-Gesetz, das am 01.01.2009 in Kraft trat und mit den Stimmen von Union und SPD im Bundestag verabschiedet wurde. Zur Terrorismusabwehr sah dieses Gesetz sogenannte Vorfeldermittlungen, ohne konkreten Tatverdacht vor. Das Bundesverfassungsgericht erachtete u.a. diese Regelung mit Urteil vom 20.04.2016 für verfassungswidrig und führte in der Urteilsbegründung stattdessen den Begriff der „drohenden Gefahr“ für bedeutende Rechtsgüter (also Leib und Leben, bedeutende Eigentumspositionen, Sicherheit des Bundes oder eines Landes) ein.

Der Bayerische Landtag hat dieses Urteil für die in seiner Zuständigkeit liegenden Polizeiaufgaben mit der Neufassung des PAG bereits im Juli 2017 umgesetzt und in Art. 11 Abs. 3 PAG damals auch den Begriff der „drohenden Gefahr“ für bedeutende Rechtsgüter, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingeführt. Wenn eine solche „drohende Gefahr“ besteht, eröffnet sich also der Aufgabenbereich der Polizei, aber nur bei der Bedrohung bedeutender Rechtsgüter. Am 19.07.2017 stimmten gegen diese Gesetzespräzisierung nur die Grünen. Von Seiten der SPD, der „Freien Wähler“ oder gar der FDP waren damals keine Bedenken zu hören. Wie schon gesagt: SPD und Freie-Wähler-Partei enthielten sich.

Die heute anstehende Änderung des PAG setzt größtenteils nur Vorgaben der berühmten Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) in nationales Recht um. Dass also ausgerechnet jetzt die linke Empörungsmaschinerie auf Hochtouren läuft, ist mehr als verdächtig. Ärgerlich ist allerdings, dass viele Medien anscheinend auf dieses plumpe Wahlkampfgetöse hereinfallen und sich SPD, Grüne und FDP leider auch nicht zu schade sind, gemeinsame Sache mit staatsfeindlichen, militanten, linksextremistischen Gruppierungen zu machen.

Alle aktuellen Neuerungen des PAG folgen reinen Sachzwängen, entweder in Umsetzung von Gerichtsurteilen (siehe oben), zur Reaktion auf EU-Recht (Stichwort DSGVO) oder wegen technischer Innovationen.

Dazu einige Beispiele:

Die bereits erwähnte „drohende Gefahr“ heißt im PAG tatsächlich „drohende Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut“ (siehe Art. 11, Abs. 3 PAG) und ist bereits in der jetzt, also seit August 2017 gültigen Fassung verankert, ohne dass die Anwendung in der Praxis zu rechtsstaatlichen Defiziten oder gar zum Ende des Rechtsstaats in Bayern geführt hätte. Im Gegenteil: Straftäter, die früher ihre kriminellen Handlungen ankündigten, konnten – je nach Aussagegehalt – polizeilich nicht belangt werden. Gerade bei vielen Fällen häuslicher Gewalt, brachte das PAG ab dem 01.08.2017 für die Opfer wesentliche Verbesserungen.

Das neue PAG sieht wesentlich mehr Richtervorbehalte vor, als die bisherige Fassung. Bisher auf wenig konkrete Generalermittlungsklauseln gestützte Maßnahmen, werden jetzt in eigenen Artikeln konkretisiert, wodurch die Rechtssicherheit wesentlich erhöht wird.

DNA-Entnahmen sind künftig nur nach richterlicher Anordnung zulässig (Art. 14 Abs. 3, 4 PAG).

Die Behauptung, es werde eine „Unendlichkeitshaft“ eingeführt, ist tatsächlich eine dreiste Lüge! Tatsächlich ändert sich an den gesetzlichen Regelungen zum polizeilichen Gewahrsam nichts (Art. 18, 20 PAG). Auch diese Tatbestände gelten bereits heute und führen zu keinerlei Problemen in der Praxis.

Postsicherstellungen dürfen natürlich nur durch einen Richter angeordnet werden (Art. 35 Abs. 2 PAG).

Datenschutzbestimmungen werden mit dem neuen PAG generell gestärkt und neue Kontrollinstanzen geschaffen (Art. 51, 52 PAG).

Eingriffe in die Kommunikation sind nur nach richterlicher Anordnung zulässig. Vor allem ist das Erheben oder Verändern von Daten nur zum Schutz bedeutender Rechtsgüter zulässig (Art. 45 Abs. 1, Nr. 1, 2 PAG).

Der Einsatz von Handgranaten und Explosivmittel bleibt nach wie natürlich lediglich den Spezialeinsatzkräften vorbehalten und unterliegt einem Anordnungsvorbehalt des Innenministers oder des Landespolizeipräsidenten.

Fazit:

Die linkspopulistische Kampagne gegen die Anpassungen des PAG an die EU-Datenschutzgrundverordnung und andere gerichtliche Vorgaben sowie gegen die Aufnahme technischer Neuerungen (wie Körperkameras für Polizeibeamte zu Beweissicherungszwecken) ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, das allerdings geeignet ist, dem Ansehen und der Arbeit unserer hervorragenden bayerischen Polizeikräfte nachhaltig zu schaden. Die Polizeibeamten setzen jeden Tag ihre Gesundheit, manches Mal sogar ihr Leben für unsere Sicherheit ein und haben es nicht nötig, sich von SPD, FW, FDP oder Grünen unter den Generalverdacht stellen zu lassen, ständig ihre Befugnisse missbrauchen zu wollen.

Unsere Bürger haben Anspruch auf effektiven Schutz vor Verbrechen und anderen Gefahren. Dafür setzt sich die CSU mit ihrer ganzen Kraft ein!

Dieser Artikel wurde von unserem stellvertretenden Sprecher Dr. Thomas Jahn verfasst und ist ursprünglich auf seinem persönlichen Blog erschienen. Unterstützen Sie Dr. Jahn bei seinem Landtagswahlkampf – Listenplatz 119 im Wahlkreis Schwaben.

Bayern - Landtagswahl 2018 - CSU Kaufbeuren - Dr. Thomas Jahn
Dr. Thomas Jahn kandidiert für die CSU im Wahlkreis Schwaben für den bayerischen Landtag.

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