Allgemein

Aufruf zur Landtagswahl und neuer Sprecherkreis beim Konservativen Aufbruch in der CSU

  • Oliver Rabe ist neuer 1. Sprecher des Konservativen Aufbruchs in der CSU
  • Thomas Jahn ist Spitzenkandidat des Konservativen Aufbruchs bei der bayerischen Landtagswahl
  • Wahlaufruf zur Landtagswahl 2018 verabschiedet

Konservativer Aufbruch

Das Führungsteam des Konservativen Aufbruchs in der CSU, von links nach rechts: Lars Bergen, Dr. Thomas Jahn, Mariana Gronewald-Haake (stellvertretende Sprecher), Oliver Rabe (1. Sprecher), Felix Schönherr und Tobias Hohenberger (ebenfalls stellvertretende Sprecher).

Oliver Rabe ist der neue 1. Sprecher des Konservativen Aufbruchs (KA), einer Basisinitiative von CSU-Mitgliedern. Der 40-jährige CSU-Gemeinderat und Unternehmer aus Büchenbach bei Roth wurde auf der Generalversammlung des KA in Erlangen einstimmig gewählt. Rabe ist in Büchenbach auch als CSU-Ortsvorsitzender politisch aktiv. Der bisherige 1. Sprecher Dr. Thomas Jahn, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion Kaufbeuren wurde ebenfalls einstimmig zum Spitzenkandidaten des KA für die bayerische Landtagswahl nominiert. Er wird auf der CSU-Liste im Regierungsbezirk Schwaben antreten.

Inhaltlich verabschiedeten die am 14.04.2018 in Erlangen anwesenden Mitglieder der CSU-Basis einen Wahlaufruf für Markus Söder und die CSU mit den Themenschwerpunkten Bildungsqualität, Zuwanderungsbegrenzung sowie Familienförderung („Family Mainstreaming statt Gender-Ideologie“). Der KA wird sich im Landtagswahlkampf aktiv einbringen mit dem Ziel, die absolute Mehrheit der CSU zu verteidigen, um auch ein starkes Signal in Richtung Merkel-CDU nach Berlin senden zu können.

Intensiv wurde ein Antrag des Konservativen Aufbruchs aus Mittelfranken, unter dem Erlanger Stadtrat Dr. med. Stefan Rohmer diskutiert, der sich mit der Thematik der Nennung der Nationalität von potentiellen Straftätern in Presseartikeln befasst.  Deutscher Presserat und Behörden wurden aufgefordert, zukünftig die Nationalität von Straftätern nicht zu verbergen. Dies diene nicht nur der besseren Aufklärung von Straftaten, sondern beuge auch einer zunehmenden Legendenbildung in der Öffentlichkeit vor – so Mitinitiator des Antrages Volker Leiste. „Wir wollen nicht, dass auf Basis von Vermutungen und Spekulationen, mangels belastbarer Faktenlagen politische Stimmungsmache gegen Migranten betrieben wird.“ unterstrich Dr. Rohmer. Der Antrag wurde von den Anwesenden angenommen.

Wahlaufruf zur Landtagswahl 2018

Der Konservative Aufbruch in der CSU unterstützt die Politik von Ministerpräsident Markus Söder. Wir setzen uns vehement für einen Wahlerfolg der CSU am 14. Oktober 2018 bei der bayerischen Landtagswahl ein. Dabei liegt unser Augenmerk insbesondere auf folgenden Punkten:

  1. Bayerische Bildungsqualität sichern

Bayern hat sich in den vergangenen 70 Jahren seine heimatliche Identität bewahrt, weil es gerade auch in der Bildungspolitik seine Bürger nicht jedem pseudopädagogischen Experiment ausgeliefert, sondern stattdessen auf Leistung, Fleiß und Einsatzfreude gesetzt hat. Die CSU hat hierzu in den letzten Jahrzehnten entscheidend beigetragen. Mit „Gender“-Ideologie überfrachtete „Bildungspläne“, wie sie in anderen Bundesländern, insbesondere von Bündnis 90/Die Grünen durchgesetzt wurden und bereits Grundschulkinder mit sexuellen Inhalten konfrontiert haben, lehnen wir strikt ab. Wir begrüßen auch die Ankündigung von Markus Söder, den Islamunterricht an den staatlichen Schulen nicht auszuweiten. Die gescheiterten Versuche sollten eingestellt werden. Stattdessen sollten Muslime im Ethikunterricht diejenigen Werte vermittelt bekommen, die auf dem christlichen Menschenbild basieren. Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder auf einem ideologiefreien Werte- und Wissensfundament ihre individuellen Fähigkeiten entwickeln können.

  1. Zuwanderung stoppen, Rechtsstaat schützen

Eine unkontrollierte und von einer großen Mehrheit nicht gewollte Zuwanderung nach Deutschland ist abzuwenden. Geltendes Recht (Art. 16 a Grundgesetz, „Dublin“-Regeln) muss wieder durchgesetzt, Grenzen effektiv geschützt und illegale Migranten unverzüglich abgeschoben werden. Die Wiedereinführung der Bayerischen Grenzpolizei und die Gründung eines eigenen Landesamts für Asyl und Abschiebungen, wie von Ministerpräsident Söder eingeleitet, ist ein erster wichtiger Schritt zu dem Ziel, die unkontrollierte Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten vollständig zu stoppen. Damit einhergehend muss auch die bewährte Null-Toleranz-Politik der CSU in Sachen Innerer Sicherheit konsequent fortgesetzt werden, beispielsweise durch landesweite Verbote extremistischer, islamistischer und von autoritären ausländischen Regimen gesteuerten Organisationen. Verfolgte Minderheiten wie zum Beispiel Christen in Asylunterkünften und deutsche Kinder an Brennpunktschulen müssen effektiv vor Übergriffen geschützt werden.

  1. Christliche Werte stärken, Familien fördern und eine freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung erhalten

Wir freuen uns, dass Markus Söder und Alexander Dobrindt nicht nur die derzeitige christliche Prägung unseres Landes beschreiben, sondern diese auch wertschätzen und erhalten wollen.

Mit seinem Landeserziehungsgeld und dem kostenlosen letzten Kindergartenjahr ist der Freistaat Bayern vorbildlich familienfreundlich. Gut für zukünftige Generationen ist auch, dass der Freistaat Bayern seine Politik des vollständigen Schuldenabbaus konsequent fortführt. Aktuelle Probleme dürfen nicht durch staatliche Verschuldung auf künftige Generationen abgewälzt werden. Soziale Sicherheit lässt sich nicht auf Schulden gründen. Dagegen steht das christliche Menschenbild mit seinen zeitlos gültigen Werten wie Hilfsbereitschaft, Eigenverantwortung und Freiheit, aus denen sich eine freie Wirtschafts- und eine freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung ableiten. Auf diesen fußt unser Wohlstand. Gerade Familien mit Kindern stellen sicher, dass künftigen Generationen diese Werte glaubhaft vermittelt werden. Deswegen setzen wir auf „Family Mainstreaming“ als modernen Gegenentwurf zum gescheiterten „Gender Mainstreaming“: Alle Gesetze und Maßnahmen des Staates sind danach auszurichten, dass sie dem Wohle der Familien dienen. Die natürliche Selbstbestimmung der Familien ist gegen politische Eingriffe zu schützen. Dies soll die Richtschnur unserer Politik sein.

Beschlossen auf der Generalversammlung des Konservativen Aufbruchs in der CSU am 14. April 2018 in Erlangen.

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