Als CSU-Basisinitiative fordern wir ein entschlossenes Handeln der Bayerischen Staatsregierung, allem voran durch den zuständigen Wissenschaftsminister Markus Blume, nachdem sich die grün-rot-regierte Landeshauptstadt München als unfähig erwiesen hat, das sogenannte „Protestcamp“ von Linksextremisten, Anti-Israel-Aktivisten und anderen Berufsdemonstranten auf dem Prof.-Huber-Platz gegenüber dem Hauptgebäude der Ludwigs-Maximilian-Universität versammlungsrechtlich aufzulösen. Das zuständige Münchner Kreisverwaltungsreferat hatte nur einen rechtlich völlig unzureichenden Bescheid erlassen, den der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Eilentscheidung vom 13. Mai 2024 natürlich so nicht akzeptieren konnte.
Immer mehr Details über die Hintergründe des Regierungshandelns während der „Corona-Zeit“ dringen an die Öffentlichkeit. Vor allem die bislang veröffentlichten Corona-Files belegen, dass die meisten Corona-Maßnahmen ungeeignet oder unverhältnismäßig waren. Millionen von Menschen wurden nicht nur in ihren Grundrechten massiv beeinträchtigt, sondern auch gesundheitlich, psychisch und finanziell geschädigt. Daher ist eine juristische und politische Aufarbeitung unabdingbar. Eine allgemeine Amnestie für alle, die wegen Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen sanktioniert wurden, wäre ein erster wichtiger Schritt.