CSU, Konservatismus

Wie konservativ ist Söders neue Regierungserklärung?

Ministerpräsident Söder beschließt in seiner Regierungserklärung ein Ausgabenpaket von rund 1 Milliarde Euro allein für das laufende Jahr. Doch wie viel an konservativen Inhalten enthält das Programm? Unser stellvertretender Landessprecher Felix Schönherr hat sich die einzelnen Punkte genauer angesehen.

Markus Söder Bayerischer Landtag
Markus Söder bei seiner Vereidigung zum bayerischen Ministerpräsidenten.  © Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss

Die zentrale Frage ist: Wie kann Bayern die Digitalisierung und Globalisierung erfolgreich gestalten, aber gleichzeitig seine Eigenständigkeit und Seele bewahren?

So die Präambel zur Erklärung. Sie verbindet zwei wichtige Perspektiven, nämlich zum einen strukturelle Modernisierung und zum anderen wertegebundene Bewahrung. Aus Sicht eines fortschrittsorientierten Wertekonservatismus – wie ihn beispielsweise Franz-Josef Strauß vertrat – bedient Söder an dieser Stelle die richtigen Schlagworte.

Die Werte, auf denen die Regierungserklärung fußt, sind: Bayerisches Brauchtum und unsere christlich-abendländisch geprägte Kultur, ein starker und gleichzeitig liberaler Staat, ein klares Bekenntnis zu Leistung und Eigentum sowie die Berücksichtigung des ländlichen Raums und der Mittelschicht. Soweit, so gut!

Note: 1

Ausgeben ja, einsparen nein

Fiskalpolitisch gesehen ist die Regierungserklärung jedoch zu ausgabefreudig. Sie enthält umfangreiche Investitionen, ohne aber Möglichkeiten aufzuzeigen, wie im Staatshaushalt gespart werden kann. Sicher, Bayern schwimmt derzeit in großen Überschüssen. Damit dies in Zukunft so bleibt, müsste die Regierung überflüssige Ausgaben aber schon heute streichen. So liest sich die Regierungserklärung als die Erfüllung eines langen Wunschzettels im Hinblick auf die Landtagswahl im Oktober. Gibt Söder Kürzungen und Einsparungen erst nach der Wahl bekannt, wäre dies ein schlechtes Signal für seine Glaubwürdigkeit.

Note: 3

Sicherheit und Rechtsstaat

Illegale Migranten müssen in deutlich höherer Zahl zurückgeführt werden und die bayerische Grenzpolizei wird neu eingeführt. Damit greift die Regierung zwei Forderungen auf, die der Konservative Aufbruch schon seit langem vertritt. Mehr Beamte und neue Einrichtungen wie ein Abschiebezentrum im Landkreis Hof verleihen den Aussagen zu einer Wende in der Migrationspolitik Nachdruck. Die tatsächliche Effektivität wird freilich vom Zusammenspiel zwischen den bayerischen Behörden, den anderen Bundesländern und der Bundespolizei abhängen. Dennoch ist ein wichtiger Anfang gemacht. Das Transparenzgebot für Moscheevereine ist ein guter Anfang in der notwendigen Bekämpfung des islamischen Extremismus.

Note: 1

Digitalisierung und Forschung

Die Ankündigung des Breitbandausbaus und digitaler Verwaltung ist als wichtige Infrastrukturinvestition positiv zu bewerten. Der Vorschlag, jedem Schüler einen tragbaren Rechner zur Verfügung zu stellen hingegen eher zu bezweifeln. Lernen Schüler damit wirklich besser? Oder werden Sie durch die Technik eher abgelenkt?

Im Bereich Forschung geht der Aufbau eines Forschungsnetzwerks Künstlich Intelligenz in eine richtige Richtung – zweifelsohne eine, wenn nicht die Zukunftstechnologie. Nichtsdestotrotz wird der Erfolg im wesentlichen davon abhängen, ob es gelingt, die Absolventen und Forscher langfristig in Bayern zu halten. Eine wichtige konservative Forderung, nämlich die Streichung der Finanzierung für die anti-wissenschaftliche Gender-Ideologie, wurde in der Regierungserklärung leider nicht berücksichtigt.

Note: 2

Wirtschaft und Verkehr

Zwar sieht die Regierungserklärung für neu gegründete Unternehmen einen Bürokratieabbau vor, jedoch nicht insgesamt. Ebenso wenig sind Steuererleichterungen zu erwarten. Ansonsten ist von vielen Ausgaben und „Förderungen“ die Rede, von denen insgesamt nicht klar ist, inwiefern sie neue Wertschöpfung ermöglichen oder vielmehr verpuffen: Ist der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wirklich notwendig oder geht er an den Mobilitätsbedürfnissen vorbei? Warum investiert der Freistaat mit vielen Millionen selbst in den Wohnungsbau, erhöht die Anreize für die private Immobilienwirtschaft im Gegenzug aber nicht, z.B. durch eine Senkung der Grundsteuer? Gerade in diesem Thema bräuchte es mehr Sachverstand und Wirtschaftsnähe.

Note: 3

Umwelt und Landwirtschaft

Fakt ist: Für den Umweltschutz muss mehr getan werden. Der jüngst öffentlich gewordene Rückgang der Insektenpopulation beispielsweise ist sehr zu bedauern. Gleichzeitig ist die Landwirtschaft ein wesentlicher Faktor für Bayerns Wirtschaft und Identität. Vieles in der Regierungserklärung liest sich wie ein unausgegorener Kompromiss zwischen Umweltschützern und der Wirtschaft. So soll beispielsweise am Riedberger Horn ein Umweltzentrum entstehen, anstelle eines dort ursprünglich geplanten Skilifts. Weder ökologisch noch ökonomisch ist dies ein sinnvolles Unterfangen. Es scheint, Söder will Interessenskonflikte unter viel Steuergeld zuschütten.

Note: 3

Familie und Gesundheit

Söder stellt sich mit großer hinter sämtliche Landes- und Bundesprogramme, die Eltern zwar hohe finanzielle Boni versprechen, aber bisher nicht nachweislich zu einer höheren Geburtenrate geführt haben. Der vom Bund eingeführte gesetzliche Anspruch auf einen Krippenplatz bestraft de facto steuerlich alle Eltern, die ihn nicht annehmen möchten – schließlich müssen sie ihn so oder so mit ihren Abgaben weiter finanzieren. Söders Regierungserklärung arbeitet damit der vom jetzigen Finanzminister Olaf Scholz ausgerufenen „Lufthoheit über die Kinderbetten“ zu. Von der natürlichen Eigenverantwortlichkeit in der Erziehung ist in der Erklärung wenig zu lesen.

Als sinnvoll sind hingegen die Bemühungen um eine bessere Pflege und Palliativversorgung zu sehen. Dass hier mehr Geld und Aufmerksamkeit investiert werden muss, liegt in der Natur des demographischen Wandels. Den zunehmend älteren Menschen in unserem Land soll eine respekt- und würdevolle Behandlung zuteil werden.

Note: 3

Insgesamt beinhaltet die Regierungserklärung Licht und Schatten für Konservative. Dass Söder insbesondere in den wichtigen Themen Migration und innere Sicherheit eine konsequentere Gangart einschlägt als sein Vorgänger, lässt auf mehr hoffen.

 

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