Der Auftrag der Konservativen

Norbert Geis

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Auf Bitten der Initiative Konservativer Aufbruch! CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit habe ich meine Gedanken über den Auftrag der Konservativen, genauer der christlich Konservativen, auf den folgenden Seiten niedergeschrieben. Ich freue mich, dass die jungen Frauen und Männer des Konservativen Aufbruchs sich zum Ziel gesetzt haben, das konservative Element in der deutschen Politik zu bewahren. Ihre politische Heimat ist und bleibt die CSU. Von dieser Basis aus und im Einklang mit der Partei, wollen sie in der Öffentlichkeit für ihre Zielsetzung werben.

In der vorliegenden Ausarbeitung habe ich nicht alle Gesichtspunkte des Themas „Der Auftrag der Konservativen“ berücksichtigen können. Das gilt insbesondere für die Aufzählung der nach meiner Auffassung konservativen Politiker. Insoweit bitte ich zu entschuldigen, wenn ich nur wenige Namen genannt habe und mich dabei maßgeblich auf die Union beschränkt habe. Das bedeutet aber nicht, dass nicht auch in anderen Parteien konservativ aufgestellte Persönlichkeiten ihren Beitrag zur politischen Gestaltung geleistet haben und leisten.

 

Ein Konservativer will das bewahren, was sich bewährt hat und die Zukunft auf diesem festen Grund gestalten

Kaum jemand lässt sich gerne als konservativ charakterisieren. Das verwundert nicht, gilt doch „konservativ“ als der Gegensatz von modern und modern sein wollen die meisten. Hinzu kommt, dass in der veröffentlichten Meinung die Konservativen als diejenigen abqualifiziert werden, die sich an das Vergangene klammern und nicht mit der Zeit gehen. Dennoch bekenne ich mich als Konservativer, allerdings in dem von mir verstandenen Sinn, auch wenn ich dafür, wie von der Süddeutschen Zeitung, als „unverbesserlicher Fundamentalist“ oder gar als „christlicher Taliban“ gescholten werde. In dem Sammelwerk von Markus Porsche, Ludwig und Jürgen Bellers habe ich zu der Frage „Was ist Konservativ“ erklärt: „Ein Konservativer will das bewahren, was sich bewährt hat und die Zukunft auf diesem festen Grund gestalten. Dazu gehört der offene Blick für das Neue, ein klarer Verstand, ein fester Wille, Mut, Gelassenheit und die Gabe der Unterscheidung der Geister. Der Gegensatz von konservativ ist nicht progressiv, sondern Starrsinn und Ängstlichkeit“.[1] Daran halte ich nach wie vor fest.

 

Waren der Nationalsozialismus und der totalitäre Kommunismus nicht auch modern?

Obwohl der Konservative auf die Menschen zugehen – und mit jedem zusammenarbeiten kann, wenn es um die Sache geht, wird er von weiten Teilen der veröffentlichten Meinung grundsätzlich abgelehnt. Diese gefallen sich darin, die Konservativen lächerlich zu machen. Der Gegensatz zum Konservativen, so die veröffentlichte Meinung, ist der moderne Mensch, der angeblich die Zeichen der Zeit erkannt hat. Aber was heißt modern? War nicht der Nationalsozialismus auch einmal modern? War der totalitäre Kommunismus nicht auch modern und sind die 68iger nicht auf die Straße gegangen und haben den Kommunismus als die einzige künftige Möglichkeit des gesellschaftlichen Zusammenlebens propagiert? Modern glauben immer die zu sein, die mit der Tradition, die in die Gegenwart reicht, brechen wollen. Unter Tradition verstehen sie meist das Christentum, mit dem sie in ihrer Lebensführung nichts anzufangen wissen. Deshalb müssen sie den eigentlichen Mittelpunkt unserer Kultur, den christlichen Glauben, entwerten, auf Abstand bringen, um sich „normativ aus sich selbst begründen zu können“, wie Habermas richtig feststellt.[2]

 

Konservative sind am ehesten geeignet, die Zukunft zu meistern!

Natürlich sind dann die Konservativen, die am christlichen Glauben festhalten, diejenigen, die überwunden werden müssen, weil sie nach dieser Optik der Zukunft im Wege stehen. Die Modernisten glauben, die Religion durch den Fortschritt der Wissenschaft ersetzen – und sie glauben in ihrer Naivität tatsächlich, mit Hilfe der fortschreitenden Wissenschaft das Glück für alle schon auf dieser Welt verwirklichen zu können. Dass dies unrealistisch ist, erkennt jeder Mensch, der an die Grenzen seiner Möglichkeiten kommt, spätestens, wenn er seine Ohnmacht im Angesicht des Todes erfährt. Zudem ist es unrealistisch, zu glauben, man könne die Religion aus den Herzen der Menschen verbannen. Schließlich hat „eines der gewaltigsten Experimente in der Geschichte der Menschheit“, der Marxismus mit seinem „nicht minder gewaltigen und epochalen Scheitern“[3] bewiesen, dass das Zusammenleben der Menschen, die Achtung der Würde und Freiheit, die Sorge um das Humanem, nur gelingt, wenn der Einzelne sein Leben und Wirken letztlich vor seinem Schöpfer verantwortet. Das Leben der Menschen gelingt nicht ohne Religion. Dies realisieren die Konservativen und erweisen sich so als diejenigen, die mit dieser realistischen Haltung am ehesten geeignet sind, die Zukunft zu meistern.

 

Konservative? An ihren Taten werdet ihr sie erkennen!

Was aber heißt konservativ? In Abwandlung eines geläufigen Wortes gilt hier: „An ihren Taten werdet ihr sie erkennen.“ Es waren Konservative, die im Westen Deutschlands die richtigen Weichen gestellt – und so diesen Teil Deutschlands nach dem Krieg aus Not und Elend herausgeführt haben. Es waren Frauen und Männer aus allen politischen Strömungen in Bund und Ländern, an der Spitze Adenauer, Erhard, Hermann Ehlers, Franz Josef Strauß, Fritz Schäffer, um nur einige Namen zu nennen, die als konservativ gelten, die aber ganz maßgeblich am Anfang unserer Republik in Westdeutschland durch eine kluge Politik den Wiederaufbau ermöglicht haben. Gegen den Widerspruch der Sozialdemokratie haben sie die soziale Marktwirtschaft eingeführt und haben so die Voraussetzung für das Wirtschaftswunder – und es war ein Wunder, weil niemand einen solchen Aufschwung erwarten konnte – geschaffen. Die Konservativen haben immer dann, wenn sie an der Regierung waren, die Verhältnisse geordnet und Wohlstand für weite Kreise der Bevölkerung ermöglicht. Im Bund waren es in den ersten Jahren vor allem Frauen und Männer der CDU/CSU und FDP. In den Ländern und in den Kommunen haben auch Sozialdemokraten ihren Beitrag geleistet. Und es waren hervorragende Köpfe am Werk, die es verstanden haben, ihre Parteien zu organisieren und sie in der Auseinandersetzung auf örtlicher Ebene genauso wie auf Landes-, Bundes- und Europaebene zu starken politischen Institutionen zu machen. Obwohl die SPD viel größere finanzielle Mittel zur Verfügung hatte, haben die „konservativen“ Unionsparteien sich bei den Wahlen meist als stärkste Kraft durchgesetzt. Die Bevölkerung denkt und empfindet offensichtlich anders als die Meinungsmacher, jedenfalls wurden die „Konservativen“ immer mit Mehrheit gewählt.

Es waren die auf christlichem Boden gewachsenen Konservativen, die die Westintegration der Bundesrepublik gegen den Widerstand der Sozialdemokraten vorangetrieben haben. Ohne Westintegration hätte es keine Wiedervereinigung gegeben. Niemals hätten Frankreich, England und die USA zur Wiedervereinigung ihre Zusage gegeben, wenn Westdeutschland nicht so fest im Westen integriert gewesen wäre. Es war Adenauer, der die Aussöhnung mit Frankreich und die starke gegenseitige Bindung dieser beiden Staaten als eine der wichtigsten Ziele seiner Politik verfolgte. Er war es auch, der zusammen mit Robert Schumann und De Gasperi den Grundstein für das geeinte Europa gelegt hat. Alle drei waren sie christlich- konservative Staatsmänner, ohne die es heute keine Europäische Union gäbe. Sie haben mit ihrer Politik der Aussöhnung die bislang längste Friedensphase der europäischen Völker eingeleitet. Nach Adenauer sind alle Bundeskanzler, auch die von der SPD, Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, diesen Vorgaben der deutschen Politik aus der Adenauerzeit gefolgt. Das gilt in ganz herausragender Weise für unsere derzeitige Kanzlerin Angela Merkel. Es ist wirklich bewundernswert, mit welch einem hohen Einsatz, mit welchem Geschick, aber auch mit welch großer Autorität sie versucht, die Europäer zusammenzuhalten und die Freundschaft unter den europäischen Völkern zu vertiefen.

Ohne die Aussöhnung, die mit der Politik Adenauers begonnen hat, wäre es nie zu der Freundschaft unter den Europäischen Völkern gekommen, die wir heute täglich immer wieder feststellen können. Frucht dieser Freundschaft ist auch die Wiedervereinigung Deutschlands. Freilich bedurfte es dann noch der großen Leistung von Helmut Kohl, der rechtzeitig die Öffnung für die deutsche Frage erkannte und die Wiedervereinigung schließlich tatkräftig durchsetzte. Er hat sich damit als ein herausragender Kanzler, als ein großer Staatsmann erwiesen. Kohl ist ein Konservativer. Unter seiner Regierungszeit hat sich Westdeutschland wirtschaftlich hervorragend entwickelt. 1989, unmittelbar vor dem Mauerfall, konnte die Bundesrepublik auf beste ökonomische Eckdaten verweisen: stabiler Geldwert, Steigerung des Bruttoinlandproduktes 1988 um 3,7 %, 1989 um 3,6 %, sanierter Staatshaushalt, der 1989 erstmals seit dem Finanzminister Franz Josef Strauß 1969 unter dem CSU-Vorsitzenden Theo Waigel als Finanzminister ohne Defizit schloss. Dem Geschick von Helmut Kohl war es zu verdanken, dass sich durch den Besuch des Bundeskanzlers vom 27. Oktober 1988 in Moskau und dem Staatsbesuch Gorbatschows vom 12. bis 15. Juni 1989 in Bonn die Beziehungen zur Sowjetunion wesentlich verbessert haben. Helmut Kohl hat bei diesen Besuchen mit Nachdruck die deutsche Wiedervereinigung angesprochen. Schließlich kam es dann auch zu der gemeinsamen Erklärung im Juni 1989, in welcher eine „gewisse Auflockerung“ der ablehnenden Haltung der Sowjetunion zur Wiedervereinigung zu spüren ist.[4] Im Juli 1990, als Helmut Kohl mit Außenminister Genscher, Finanzminister Waigel und Informationsminister Klein zu Gorbatschow nach Moskau und mit ihm zusammen in den Kaukasus flog, bestätigte sich, dass zwischen dem christlich-konservativen Kohl und dem immer noch kommunistischen Gorbatschow ein echtes Vertrauensverhältnis gewachsen war. Kohl und Genscher flogen mit dem Ziel nach Moskau, um von dort die Zustimmung Russlands zum Verbleib Gesamtdeutschlands im westlichen Bündnis zu erreichen. Wiedervereinigung mit Neutralität, wie sie schon Stalin 1952 angeboten hatte, kam für Kohl nicht in Betracht. Schließlich kam es im Kaukasus zum Durchbruch, wie Minister Hans Klein in seinem Buch „Es begann im Kaukasus“ berichtet.[5]

 

Willy Brand hatte für das Gebot der Wiedervereinigung nur das abschätzige Wort vom „Formelkram“

Der deutsche Kanzler kam mit einem großen Erfolg aus Moskau zurück. Die Sowjetunion hatte ihren Widerstand gegen die Wiedervereinigung aufgegeben. Es waren letztlich die Konservativen, die die Wiedervereinigung zustande brachten. Sie haben an diesem Auftrag der Überwindung der Teilung, wie er in Art. 23 GG jeder deutschen Regierung auferlegt war, festgehalten, während die andere große politische Kraft in Westdeutschland das Ziel der Wiedervereinigung schon aufgegeben hatte und von den zwei deutschen Staaten, also von der Teilung Deutschlands, ausgegangen ist. Klaus Stern stellt im V. Band seines Staatsrechtes fest, dass der überwiegende Teil der „Classe politique“ in Westdeutschland spätestens mit Beginn der „neuen Ostpolitik“ der sozial-liberalen Koalition sich mit der Teilung abgefunden habe.[6] In seiner Rede zum 40jährigen Bestehen unserer Verfassung am 24. Mai 1989 erwähnte der damalige Bundesratspräsident Björn Engholm, späterer SPD-Vorsitzender, das Verfassungsziel Wiedervereinigung nicht. Für ihn existierte dieses Thema nicht.[7] Willy Brand hatte für das Gebot der Wiedervereinigung nur das abschätzige Wort vom „Formelkram“ übrig. Allerdings hat er sich dann in der Phase der Wiedervereinigung voll für die Regierung Kohl eingesetzt, ein Zeichen menschlicher Größe. Von ihm stammt das berühmte Wort: „Nun wächst zusammen, was zusammen gehört“. Ein weiterer Beweis dafür, dass es die christlich Konservativen waren, die das Ziel der Überwindung der Teilung Deutschlands nicht aufgegeben haben, ist die Verfassungsklage der Bayerischen Staatsregierung unter dem Ministerpräsidenten Alfons Goppel gegen den Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der „Deutschen Demokratischen Republik“ – Grundlagenvertrag – vom 21.12.1972. Die Klage hatte zwar keinen Erfolg, in den Gründen aber führt das Verfassungsgericht aus, dass kein Verfassungsorgan das Ziel der Wiederherstellung der staatlichen Einheit aufgeben darf (Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.07.1973, Leitsatz 4, BVerfGE 36, Seite 15 ff).

Eine der herausragenden politischen Persönlichkeiten in dem Prozess der Wiedervereinigung war zweifellos Wolfgang Schäuble. Er war der entscheidende Mann hinter Helmut Kohl. Er ist eine erstaunliche Erscheinung auf dem politischen Parkett. Ich war 12 Jahre als rechtspolitischer Sprecher Mitglied des Fraktionsvorstandes in der Zeit als er die Fraktion führte. Trotz Rollstuhl, mit großer Selbstdisziplin, immer präsent, nie festgefahren in eine bestimmte Richtung, sondern immer darauf bedacht, mit viel Geschick das Mögliche auch zu erreichen. Das gilt gerade jetzt auch in seinem Amt als Finanzminister. So wie Angela Merkel in Europa die Führungsrolle übernommen hat, ist er in Europa und insbesondere in der Eurozone der wichtigste Garant der Euro-Währung. Eine stabile Währung das erwarten die Menschen in Europa von der Politik und insbesondere von einer konservativ ausgerichteten Politik. Wolfgang Schäuble rechtfertigt dieses Vertrauen. Solange er die Verantwortung für die Finanzpolitik wahrnimmt, dürfen wir sicher sein, dass alles, was der Politik möglich ist, für die Stabilität der Währung geleistet wird.

„Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland und Europa unsere Zukunft“

In den 50er Jahren, aber auch später, ging es immer wieder darum, im Innern unseres Landes (damals noch Westdeutschland) für stabile politische Verhältnisse zu sorgen. Extremistische Tendenzen mussten mit aller Kraft bekämpft werden. Man darf nicht vergessen, dass es am Anfang der Bundesrepublik neben den linken Strömungen immer auch starke extremistisch- nationalistische Tendenzen gab. Dies war eine heute gar nicht mehr so recht erkannte Gefahr für das Ansehen unseres Landes im Ausland. Es ist jedoch den konservativen Unionsparteien zu verdanken, dass der Rechtsextremismus in Westdeutschland nie eine wirkliche Chance hatte sich zu etablieren. Eine oft zitierte Forderung von Franz Josef Strauß an seine Partei lautet, dass rechts von der Union auf Dauer keine demokratisch legitimierte Partei im Parteienspektrum der Bundesrepublik Bedeutung erlangen darf. Damals gab es die Republikaner und die NPD. Die Republikaner erreichten bei den Europawahlen in Bayern ein sehr beachtliches Ergebnis und es bestand durchaus die Möglichkeit, dass eine rechte Partei die 5 % Klausel überwindet. Strauß sah in der Union die einzige politische Kraft, die diesem aufkommenden Rechtsextremismus Einhalt gebieten könne. Dies hat seine Ursache darin, dass die Union mehr als andere Parteien Wert auf das eigene Vaterland legte. Strauß formulierte damals auch den berühmten Satz: „Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland und Europa unsere Zukunft.“ Strauß hatte also keine Scheu, von Deutschland als unserem Vaterland zu sprechen. Er dachte in geschichtlichen Zusammenhängen. Er hat aus seinem Geschichtsbewusstsein und aus der Verantwortung gegenüber der Geschichte seine Politik formuliert und seine politischen Entscheidungen und Stellungnahmen getroffen. Er wusste, dass, wenn sich in Deutschland eine rechte Partei etabliert, die Politik Adenauers, Deutschland mit Blick auf Europa in den Westen zu integrieren und Freundschaft unter den Europäischen Völkern zu schaffen und das Bewusstsein für unsere gemeinsame christliche Kultur zu wecken, – dass diese Politik scheitern wird. Es ist der CSU und der gesamten Union gelungen, mit einem recht verstandenen Patriotismus die rechte Gefahr als eine politische Kraft zu bannen.

 

Konservative sorgen für stabile politische Verhältnisse nach innen und außen!

Es waren also vor allem die Konservativen, die für stabile politische Verhältnisse nach innen und nach außen gesorgt haben. Dabei haben sie in dem entscheidenden Wahljahr 1969 auf die Aussicht, Regierungspartei zu bleiben, keine Rücksicht genommen. Man erinnere sich daran, dass im Wahlkampf 1969 schon klar wurde, wer mit wem nach den Wahlen koalieren wird. Die FDP als 3. Partei tendierte erkennbar zur SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Willy Brandt. Die knappe Mehrheit der dann zwischen SPD und FDP beschlossenen Koalition wäre nicht möglich gewesen, wenn die NPD als 4. Partei im Bundestag aufgetaucht wäre. Sie ist jedoch mit ihren 4,7 % knapp vor allem deshalb gescheitert, weil die Union sich mit aller Macht gegen diese Rechtspopulisten gestemmt hat und zwar ohne Rücksicht darauf, dadurch vielleicht die Regierungsmacht zu verlieren, so wie es dann ja auch gekommen ist.

Vor allem hat Kanzler Kiesinger als Spitzenkandidat der Union diesen Kampf gegen die Rechtsextremen an vorderster Stelle geführt. Er hat durch das Scheitern der NPD sein Kanzleramt verloren. Dafür aber hat er seinem Land einen wesentlichen Dienst erwiesen, da es ihm gelungen ist, diese Gefahr zu bannen. Kiesinger war ein Konservativer. Sein Verdienst um unser Land darf nicht vergessen werden.

Gleichermaßen hat Helmut Kohl keine Rücksicht auf sich und seine Partei genommen, als er 1996 für die Einführung des Euro gekämpft hat. Dieses Vorhaben war alles andere als beliebt. Die Deutschen wollten ihre D-Mark behalten. Helmut Kohl wollte 1996/1997 als Kanzler zurücktreten und Wolfgang Schäuble die Führung der Regierung übertragen. Als aber die Staatsmänner in Europa beschlossen, den Euro einzuführen, haben sie Helmut Kohl bedrängt, dieses große politische Ziel in Europa durchzusetzen. Sie sahen keinen anderen Staatsmann, der diese Aufgabe hätte besser meistern können. Dem überzeugten Europäer Helmut Kohl blieb keine Wahl. Er konnte nicht ausweichen. Er sah, dass er sich dieser Aufgabe stellen musste. Deshalb hat er sich entschlossen, 1998 nochmals zu kandidieren. Dies auch auf Drängen vieler Parteifreunde. Kohl lehnte sich nicht zurück. Er ruhte sich nicht auf seinen großen Erfolgen aus, sondern packte an. Helmut Kohl ist wegen der Wiedervereinigung und wegen seiner erfolgreichen Europapolitik mit Adenauer der bisher bedeutendste Bundeskanzler unserer Republik. Er ist von seinem ganzen Herkommen und seinem Habitus ein Konservativer.

 

 

 

Eine konservative Partei darf sich nicht liberalistisch geben und darf nicht meinen, grüner sein zu müssen als die Grünen oder linker als die Linken

Die Union hat nach wie vor hervorragende Persönlichkeiten aufzuweisen. Wird sie aber insgesamt in der Lage sein, den Herausforderungen einer christlich-konservativen Partei auch in Zukunft gerecht zu werden? Strauß hat gefordert, dass rechts von der Union keine Partei Bedeutung erreichen darf. Heute würde Strauß wohl eine weitere Forderung erheben, dass es nämlich neben der Union auf Dauer keine konservative Partei geben darf. Die Union muss wissen, dass dann, wenn eine andere Partei, die ebenfalls konservativ eingestellt ist, Bedeutung erlangt, die Mehrheit der Unionsparteien bei Wahlen verloren gehen kann. Nun wäre dies nicht so schlimm, könnte man denken, wenn statt der Union eine andere konservative Partei die Rolle der Union übernehmen würde. Sie hätte durchaus Chancen, sich zu festigen und politische Macht zu erlangen. Denn im Volk ist die Sehnsucht der Menschen nach konservativen Werten tief verankert. Die Sehnsucht nach konservativen Tugenden der Berechenbarkeit, der Verlässlichkeit, der Glaubwürdigkeit und Stetigkeit, wie es der evangelische Philosoph Rohrmoser formulierte,[8] – diese Sehnsucht ist in unserem Volk eher stärker als schwächer geworden.

 

Eine konservative Partei hat in Deutschland immer die Möglichkeit, die Mehrheit zu gewinnen, wenn sie sich nicht von ihrem konservativen Weg abbringen lässt!

Weder der Sozialismus, auch nicht in seiner liberalen Form, noch der Liberalismus selbst haben für diese Grundeinstellung des Menschen das rechte Verständnis. Eine konservative Partei hat deshalb in Deutschland immer die Möglichkeit, die Mehrheit zu gewinnen, wenn sie sich nicht von ihrem konservativen Weg abbringen lässt und den angeblich fortschrittlichen Themen nachläuft. Eine konservative Partei darf sich nicht liberalistisch geben und darf nicht meinen, grüner sein zu müssen als die Grünen oder linker als die Linken. Wenn sie die konservative Mitte hält, wird sie immer in der Lage sein, mit den richtigen Männern und Frauen die Mehrheit zu gewinnen. Armin Laschet, der Vorsitzende der Union in Nordrhein-Westfalen und Stellvertretende Vorsitzende der CDU, hat dies nach den katastrophal verlorenen Bürgerschaftswahlen in Hamburg auf den Punkt gebracht: „Allzu bunt bringt nichts“.

Eine andere konservativ ausgerichtete Partei als die Union könnte also die Regierung stellen. Es muss nicht die Union sein. Eine solche Partei aber könnte nie die Aufgabe erfüllen, die sich die Unionsparteien von Anfang an gestellt haben. Die Union wurde von evangelischen, katholischen Frauen und Männern nach dem Krieg als eine christlich-konservative Partei gegründet, weil diese geglaubt haben, dass es ohne die christlich-abendländische Kultur weder für Deutschland noch für Europa eine Zukunft geben kann. Diese Kultur als Grundlage unseres Staatswesens zu erhalten, sahen sie als ihre große Aufgabe. Sie wurden von der Erkenntnis geleitet, dass Kommunismus und Nationalsozialismus einen schweren Bruch in der Geschichte darstellen, den es für die Zukunft zu verhindern gilt. Sie hatten allerdings auch Abstand gehalten zu einem Liberalismus, der die christlichen Werte als überholt angesehen und teilweise in illiberaler Weise sogar bekämpft hat. Die Liberalen, von dem Gedankengut der Aufklärung beherrscht, waren und sind der Auffassung, für ein gutes menschliches Miteinander sei das Christentum nicht notwendig. Diese Auffassung erschien den christlich Konservativen angesichts unserer Geschichte als unrealistisch. Die Unionsparteien sind nach dem Krieg mit einer christlich konservativen Grundeinstellung angetreten und wollten aus christlicher Verantwortung Deutschland wieder aufbauen. Sie haben Großes geleistet. Sie wurden zur bestimmenden politischen Kraft in Deutschland und Europa.

 

Die Mitglieder der Union haben nach wie vor eine tiefe Verwurzelung in den christlichen Wertvorstellungen

Um es nochmals klar zu betonen, dieser Anfang und der sich daraus ergebende Erfolg der Nachkriegszeit entstanden aus einer christlich-konservativen Haltung der damals verantwortlichen Entscheidungsträger. Konservativ ist eine Haltung und nicht ein Programm, wie mir der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) neulich in einem Brief geschrieben hat. Mit dieser Haltung haben jene Männer und Frauen die Union zu ihren großen Erfolgen geführt und haben so unser westliches Deutschland wieder aufgebaut. Dabei war es nie ihr Ziel, den Menschen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben. Sie haben aber gerade aufgrund ihres christlichen Fundamentes die richtigen Entscheidungen getroffen, die das ganze Land vorangebracht haben. Die Entwicklung nach dem Krieg hätte auch ganz anders verlaufen können. Es war eine glückliche Fügung, dass Adenauer mit seiner Union nach dem Zusammenbruch ab 1949 die Regierung gestellt hat. Im recht verstandenen Interesse Deutschlands und Europas ist es daher wichtig, dass die Union die wichtigste politische Kraft im Parteienspektrum der Bundesrepublik bleibt. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Die Voraussetzungen sind gut. Die Mitglieder der Partei haben nach wie vor eine tiefe Verwurzelung in den christlichen Wertvorstellungen.

Durch die insgesamt stabilen Verhältnisse in der Bundesrepublik konnte sich nicht nur das Land gut entwickeln. Vielmehr wurden dadurch im Ausland auch das Ansehen Deutschlands und das Vertrauen in unser Land gestärkt. In diesem Zusammenhang ist an den Kampf mit den 68igern und ihren kriminellen Erscheinungen in der Baader-Meinhof-Bande zu erinnern. Die 68iger wollten eine andere Republik. Ihre verworrene Philosophie, die sie von Marx abgeleitet haben, der Gewalt als „Geburtshelfer der neuen Gesellschaft“ propagierte, hatte ihre Anhängerschaft auch in Teilen der SPD. So kam es, dass anfangs diese Randalierer nicht entschieden genug bekämpft wurden. Nur so ist es zu verstehen, dass der Terrorismus der Baader-Meinhof-Bande Wirkung erzielen konnte. Nach dem gemeinsamen Sieg der Regierung und der damaligen Opposition von CDU/CSU über den Terrorismus entwickelte sich dann in den 80iger und 90iger Jahren mehr und mehr die organisierte Kriminalität in ganz Europa. Es war der damalige Innenminister Fritz Zimmermann von der CSU und vor allem war es in Bayern Edmund Stoiber und sein Nachfolger Günther Beckstein, die mit aller Macht gegen diese damals bedrohlich stark wachsende Ausbreitung der Kriminalität vorgegangen sind. Edmund Stoiber wurde später ein erfolgreicher Ministerpräsident. Als Parteivorsitzender hat er die Verwurzelung der CSU in der Bayerischen Bevölkerung weiter vorangebracht. Ihm und den Generalsekretären Erwin Huber und Thomas Goppel ist es vornehmlich zu verdanken, dass die CSU zu einem solch starken Bollwerk gegen Auflösungstendenzen in Deutschland geworden ist.

 

Zählt nicht ein Politiker, der als konservativ gilt, zu den ewig Gestrigen?

Aber zurück zu der Frage: „Was heißt konservativ?“ Ein bekanntes Wort von Strauß sagt uns: „Konservativ heißt nicht nach hinten blicken, Konservativ heißt an der Spitze des Fortschrittes marschieren“.[9] War dies nur das schnelle Wort eines Politikers, der um Worte nie verlegen war? Ganz gewiss nicht. Strauß hat seine Reden und Aussagen aus einem ungeheuren Fundus heraus formuliert. Aus seiner nächsten Umgebung wissen wir, dass er an seinen Reden oft tagelang gearbeitet hat. Er hat also nicht daher geplappert, sondern wusste genau was er sagte. Dieses Wort war genau überlegt. Es war genauso treffend, wie das Wort, dass rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei entstehen darf.

 

Kein Regieren nach Meinungsumfragen!

Ist es aber nicht so, dass einer, der sich als konservativ bekennt oder als solcher bezeichnet wird, nicht selten mit abschätzigen Bemerkungen, ja sogar mit Verhöhnung und Empörung rechnen muss? Zählt nicht ein Politiker, der als konservativ gilt, zu den ewig Gestrigen? Der Zeitgeist, den Strauß immer wieder gegeißelt hat, hat schon immer Front gegen diese christlich-konservative Haltung gemacht. Doch was meint das Wort von Franz Josef Strauß, konservativ ist, wer an der Spitze des Fortschrittes steht? Was heißt das? Das heißt, dass der Konservative offen sein muss für neue Entwicklungen. Er kann nicht das Bewährte bewahren, wenn er nicht offen ist für das, was an Neuem auf ihn zukommt. Er muss die Fähigkeit besitzen, ins Offene zu schauen und er muss die Fähigkeit haben, das Eigentliche dessen, was auf ihn zukommt, zu erkennen. Der Ideologe kann das nicht. Er kommt nicht aus seiner Spur heraus. Er versucht sich die Welt nach seinen ideologischen Vorgaben zu bauen. So baut er sich eine künstliche Welt und fürchtet, diese könne erschüttert werden und kommt so nicht zum Verstehen dessen, was notwendig ist, um den Weg zu bahnen, den Weg des wirklichen Fortschrittes, der nicht der Mode unterliegt, der die Menschheit wirklich voranbringt. Die Ideologen haben Scheuklappen. Ja sie sind blind. Dies gilt aber auch für jeden, der nur das Erreichte bewahren will ohne zu begreifen, dass die Welt ständig im Wandel ist. Ein solcher „Konservativer“ wird bald nur noch die Asche bewahren, nicht aber wird er, was in Wirklichkeit seine Sache ist, die Glut hüten können, wie Johannes Paul II es treffend formuliert hat. Sich an die Spitze des Fortschrittes stellen heißt also, es nicht zu Verkrustungen kommen zu lassen, sondern dem Neuen die Türen zu öffnen.

 

Entscheidend ist, dass ein Politiker die Macht dazu benutzt, um damit eine dem bonum commune dienende Politik zu gestalten

Ein Machtmensch, der alles nur darauf ausrichtet, die Macht zu erlangen und zu erhalten und diesem Ziel alles unterordnet, ist kein Konservativer, weil er den Dienst am Allgemeinwohl seinen Machtzielen unterwirft. Er regiert nach Meinungsumfragen. Natürlich ist damit nicht gemeint, dass einer, der die Macht anstrebt und alle Hebel in Bewegung setzt, um sein Ziel zu erreichen, deshalb unrecht handelt. Solange die Mittel legal sind, kann ihm kein Vorwurf gemacht werden. Alle Kanzler haben es bislang verstanden, mit einem eigenen Netzwerk ihre Stellung innerhalb der Partei und darüber hinaus abzusichern. In der Politik werden Seilschaften gebildet, in denen die Mitglieder im Kampf um die Macht und um die Position sich gegenseitig unterstützen. Einer der größten Kanzler der Bundesrepublik, Helmut Kohl, war darin Meister. Es darf also keinem Politiker ein Vorwurf gemacht werden, dass er um die Macht kämpft. Entscheidend ist nur, dass er die Macht dazu benutzt, um damit eine dem bonum commune der res publica dienende Politik zu gestalten.

 

„Wer sich heute mit dem Zeitgeist verheiratet, kann morgen schon Witwer sein“

Auch der Liberalismus wird kaum in die Zukunft führen können, weil er geneigt ist, zu übersehen, dass es Freiheit nur geben kann, wenn auch die Freiheit des Anderen gewahrt bleibt, dass es eine unbeschränkte Freiheit ohne Bindung und Verantwortung nicht geben darf. Das Anliegen des Liberalismus ist die Sicherung der Freiheit des Einzelnen. Wenn die Freiheit aller gesichert ist, ist das Ziel des Staates erreicht. Aber, „auf diese Weise wird die Selbstverfügung der Individuen zum eigentlichen Ziel der Gemeinsamkeit erklärt“.[10] Einzelfreiheit braucht Maß, sonst wird sie zur Gewalt gegen den Anderen.[11] Ratzinger weist darauf hin, dass zur Freiheit das Recht und das Gute gehören. „Einzelfreiheit kann nur in einer Ordnung der Freiheit bestehen.[12] Freiheit ist nur dann wirklich Freiheit, wenn sie die Wohlfahrt des Ganzen ermöglicht“.[13] In einem freien Staatswesen gilt es Werte zu beachten, die in der Wahrheit gründen und die Grundlage des menschlichen Zusammenlebens heute und morgen bleiben müssen. Der Liberalismus folgt leicht den Wertvorstellungen, die sich in der Gesellschaft heute bilden und morgen wieder vergessen sind. Für ihn gilt das Wort von Søren Kierkegaard: „Wer sich heute mit dem Zeitgeist verheiratet, kann morgen schon Witwer sein“.

Auch der Modernist, der mit der Tradition brechen will um dann dem Neuen die Türe zu öffnen, wird den wirklichen Fortschritt nicht ermöglichen können, weil er nicht bewusst aus der Geschichte lebt, denkt und handelt und deshalb leicht die falschen Entscheidungen trifft. Die eigene Geschichte kann man nicht einfach abwerfen. Wir alle sind geprägt von der Geschichte und handeln aus ihr heraus. Wer, wie der Modernist, mit der Tradition einfach brechen will, wird am Ende einen Trümmerhaufen schaffen, nicht aber den Weg in die Zukunft bahnen.

Der Konservative dagegen wird versuchen, aus der Geschichte heraus die Zukunft zu gestalten. Er wird dabei unterscheiden was Bestand hat und was überwunden, was zurückgelassen werden muss. Der wirklich Konservative wird täglich um diese Gabe der Unterscheidung, was richtig und was falsch ist, ringen. Seine Haltung ist ähnlich der, die Salomon seinen Herrn und Gott bitten lässt: „Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösem zu unterscheiden versteht“.[14] Der konservative, auf christlichem Boden stehende Politiker weiß um die Wahrheit, dass Gott der Lenker der Geschichte ist. Er weiß, dass, wer sich gegen Gott stellt, sich letztlich gegen den von Gott gewollten Lauf der Geschichte stellt. Heidegger würde sagen, dass er sich dem Zuspruch des Seins verweigert.

Der christlich Konservative anerkennt, dass dem Menschen, weil er Mensch ist, unabdingbare Rechte zustehen, dass diese Rechte letztlich in der Natur des Menschen selbst begründet sind und dass er sie mit seiner Vernunft erkennen kann. Das Tier hat in diesem Sinn kein Recht. Als wir im Bundestag den neuen Artikel 20 a (Schutz der natürlichen Lebensgrundlage und der Tiere) diskutiert haben, kam die Forderung auf, den Tieren ein ursprüngliches im Grundgesetz verankertes Recht zuzusprechen. Dies wurde aber mit Mehrheit abgelehnt. Warum? Weil nach der natürlichen Vernunft dem Tier, nicht wie dem Menschen, keine Würde, also kein unabdingbares Recht, zugesprochen werden kann. Dies deshalb nicht, weil Vernunft und Natur uns sagen, dass dieses unabdingbare Recht nur dem Menschen zukommen kann, wie Benedikt XVI in der vorgenannten Rede ausgeführt hat. Der Papst hat auf das dem positiven Recht zugrundeliegende Naturrecht hingewiesen. Er erinnerte an die stoischen Philosophen, die in der ersten Hälfte des 2. christlichen Jahrhunderts das „soziale Naturrecht“ entwickelt – und auf die Berührung dieses Gedankens mit dem römischen Recht hingewiesen haben. Benedikt führte in seiner Rede aus: „In dieser Berührung ist die abendländische Rechtskultur geboren worden, die für die Rechtskultur der Menschheit von entscheidender Bedeutung war und ist“. Er verweist darauf, wie diese „vorchristliche Verbindung von Recht und Philosophie“, wie diese naturrechtliche Grundlegung unserer Rechtsordnung ihren Weg über das christliche Mittelalter, über die Aufklärung bis zur Erklärung der Menschenrechte und bis zu unserem Grundgesetz gefunden hat.

 

Nur die Werte können Geltung haben, die auf der Wahrheit gegründet sind!

Dieses in der Natur grundgelegte, unabdingbare Recht des Menschen, wie es gerade in Artikel I GG zum Ausdruck kommt, kann letztlich nur begründet werden, wenn ein bestimmtes Menschenbild, eine bestimmte Vorstellung von der menschlichen Natur besteht. Benedikt bekräftigte seinen Hinweis auf das Naturrecht mit dem Brief von Paulus an die Römer, in welchem Paulus feststellt, dass, wenn die Heiden von Natur aus das tun, was im Gesetz (gemeint war die Tora Israels) gefordert wird, dass sie damit zeigen, „dass ihnen die Forderung des Gesetzes ins Herz geschrieben ist; ihr Gewissen legt Zeugnis davon ab …“ (Römer 2,14 f). Wie aber, wenn behauptet wird, eine solche menschliche Natur, die mit ihrer Vernunft die auf Wahrheit gegründeten Werte erkennen kann, gäbe es nicht? Welche totalitäre Machtpraxis könnte dann daran gehindert werden, mit den Menschen umzugehen wie mit Tieren? Man könnte einer solchen Macht dann nicht einmal den Vorwurf machen, sie handle Unrecht. Dass dies aber so kommen kann, dafür ist in unserer Geschichte ein hinreichender Beweis erbracht worden. Jeder Verbrecher, jeder Terrorist, jeder Islamist, handelt in dieser Gesinnung. Es kommt also darauf an, dass im Volk das Bewusstsein herrscht, dass die Werte nicht in das Belieben der jeweiligen Macht gestellt sind, dass nicht ein „Führer“ bestimmen kann, was die Werte sind, nach denen sich das Volk zu richten hat, sondern dass nur die Werte Geltung haben, die auf der Wahrheit gegründet sind. Alle, besonders die christlich Konservativen, haben darauf zu achten, dass diese Vorstellung von den auf Wahrheit gegründeten Werten, dass diese „Wertvorstellungen“ zur Grundhaltung der Bürgerinnen und Bürger des Staates gehören und dass sie in den Menschen verwurzelt bleiben und nicht durch das Geplätscher der Medien verwässert werden.

 

„Wir haben einen heiligen Regierer, und das, was er den Menschen als heilig gegeben hat, ist das Recht der Menschen.“

Ein christlich Konservativer sieht jedoch die unabdingbaren Rechte des Menschen nicht nur in der menschlichen Natur begründet. Dies könnte als reine Fiktion, als eine von mehreren Theorien abgetan werden. Der Christ sieht vielmehr die eigentliche Verwurzelung der unabdingbaren Rechte des Menschen darin, dass Gott den Menschen nach seinem Bild und Gleichnis geschaffen hat. Gott hat den Menschen als Person geschaffen. Ihm stehen deshalb unabdingbare Rechte zu, weil sie ihm von Gott verliehen worden sind. Diesen Sachverhalt hat Kant so ausgesprochen: „Wir haben einen heiligen Regierer, und das, was er den Menschen als heilig gegeben hat, ist das Recht der Menschen.“[15] Letztlich also ist für den christlich Konservativen das Naturrecht, das jeder mit seiner Vernunft erkennen kann,[16] in Gott begründet.

 

Haben Konservative überhaupt noch eine Chance sich im politischen Meinungskampf durchzusetzen?

Die Bedeutung der christlich Konservativen Haltung in der Politik wird vor allem deutlich im Blick auf das, was die Aufgabe des Staates ist. Die klassisch verstandene Aufgabe des Staates besteht darin, für Gerechtigkeit und Frieden zu sorgen. Dabei geht es um die innere und äußere Sicherheit, es geht aber auch um eine gerechte Wirtschafts- und Sozialpolitik. Es geht darum, dass das wichtigste Element der Gesellschaft, die Familie,[17] immer wieder gestärkt wird. Es geht darum, dass die Bildung vorangetrieben und die Forschung nicht vernachlässigt wird. Der Staat muss in all diesen Politikbereichen ständig voranschreiten, Stillstand wäre Rückschritt. Bei allen Bemühungen kann es aber nicht darum gehen, Fortschritt um willen des Fortschrittes zu betreiben. Schaut man jedoch auf die Tagespolitik, kann man zu dem Ergebnis kommen, dass es die wichtigste Aufgabe des Staates sei, den Fortschritt voranzutreiben und zwar Fortschritt um des Fortschritts willen. In der politischen Diskussion geht es fast ausschließlich und ständig um Reformen. Keine Partei kann es sich leisten, Reformen nicht zu ihrem Generalthema zu erheben. Die Menschen wollen ständig die Veränderung der bestehenden Verhältnisse. Das wird ihnen von den Massenmedien täglich eingeredet. Diese leben davon. Ihre Auflage sinkt, wenn sie nicht täglich die Veränderung, das Neue fordern. Deshalb bleibt den Parteien gar nichts anderes übrig, als Reformen zu versprechen. Die Utopisten versprechen sogar eine ganz neue Ordnung. Alle aber streben nach einer Verbesserung der gegenwärtigen Verhältnisse, auch wenn sich diese schon auf einem hohen Niveau befinden. Das gerade Erreichte, das Bestand gewonnen hat, wird von der Masse der Menschen, durch die veröffentlichte Meinung dazu aufgewiegelt, als schwer erträglich angeprangert. Hinzu kommt eine weithin feststellbare zunehmende Unfähigkeit des modernen Menschen verbindliche und endgültige Entscheidung zu fällen. In den Geschichtswissenschaften wird auf den ständigen Wandel hingewiesen. Das Bleibende wird nicht erkannt. Psychologie und Soziologie legen dem Menschen nahe vom Endgültigen abzusehen.[18]Hat da angesichts dieser „modernen Mentalitätslage“, die Papst Franziskus die „Kultur des Vorläufigen“ nennt,[19] ein Konservativer überhaupt noch eine Chance sich im politischen Meinungskampf durchzusetzen? Ja ist es bei diesem Veränderungswillen, der die Gesellschaft beherrscht, für den Politiker, der auf die Zustimmung der Bevölkerung angewiesen ist, nicht eher ein Nachteil, als konservativ zu gelten? Ist angesichts dieser Unzufriedenheit in der Bevölkerung „konservativ“ überhaupt noch gefragt? Wird angesichts dieses tief sitzenden Gefühls der Unzufriedenheit die Aufgabe des Staates für Frieden und Gerechtigkeit zu sorgen, überhaupt noch verstanden? Wird Frieden und Gerechtigkeit nicht als selbstverständlich hingenommen? Was soll angesichts des unermesslichen Verlangens nach Veränderung noch ein Konservativer? Ist er nicht längst out? Ganz sicher nicht, besinnt man sich darauf, was die Wahrung von Frieden und Gerechtigkeit heißt.

 

Die Illusion von der „perfekten Welt“

Gerechtigkeit herrscht dann, wenn jedem das Seine zukommt (suum cuique), wenn jeder seine Schuldigkeit dem Nächsten, aber auch dem Staat gegenüber erfüllt. Dann, wenn alle ihre Pflicht tun, kann das bonum commune entstehen, das allerdings nie ganz verwirklicht werden kann. Darauf hinzuweisen, dass es auf dieser jetzigen Welt keine Vollkommenheit geben kann, ist Aufgabe der Konservativen. Es ist nicht möglich, das Paradies auf Erden zu schaffen. Die Vorläufigkeit all unserer Bemühungen darf nie vergessen werden. Dies den Menschen zu sagen, ist nicht immer einfach. Die unermessliche Forderung der Massenmedien nach Veränderung steht dagegen. Es ist einfacher Versprechungen zu machen. Vor allem im Wahlkampf. Vertrauen aber wird auf Dauer nur der gewinnen, der zugibt, dass er, wie alle anderen auch, Fehler macht und dass man auf dieser Welt nichts Vollkommenes schaffen kann. Darauf hat Kardinal Ratzinger, Benedikt XVI. in einem Beitrag in der FAZ vom 04.08.1984 hingewiesen: „Wir müssen uns heute mit aller Entschiedenheit wieder klarmachen, dass weder Vernunft noch Glaube irgend jemanden verheißen, dass es einmal die perfekte Welt geben wird. Es gibt sie nicht. Ihre ständige Erwartung, das Spiel mit ihrer Möglichkeit und Nähe, ist die ernsteste Gefährdung unserer Politik und unserer Gesellschaft, weil daraus die anarchische Schwärmerei mit Notwendigkeit hervorgeht. Für den Fortbestand der pluralistischen Demokratie, also für den Fortbestand und die Entwicklung eines menschenmöglichen Maßes an Gerechtigkeit ist es dringend erforderlich, den Mut zur Unvollkommenheit und die Erkenntnis der stetigen Gefährdung der menschlichen Dinge wieder zu erlernen“.[20]

 

Friede entsteht erst richtig, wenn die Menschen miteinander in den Familien, in der Nachbarschaft, in den Vereinen und am Arbeitsplatz in Frieden zusammenleben

Zentral für alle staatlichen Bemühungen ist die Aufgabe für Frieden zu sorgen. Friede bedeutet Freiheit. Da, wo kein Friede ist, gibt es auch keine Freiheit. Der Mensch kann in Freiheit nur leben, wenn der Staat nach innen und außen Sicherheit garantiert. Frieden ist freilich mehr als bloße Sicherheit. Friede entsteht erst dann richtig, wenn die Menschen miteinander in den Familien, in der Nachbarschaft, in den Vereinen und am Arbeitsplatz in Frieden zusammenleben. Dies aber ist nur möglich, wenn sie sich gegenseitig achten und sich beistehen. Das aber ist nicht selbstverständlich. Die Not in fremden, weit entfernten Ländern stört uns nicht. Wohl aber die Not in unmittelbarer Nachbarschaft. Es liegt aber nicht unbedingt in der Natur des Menschen, dass er dann von selbst hilft, und zwar nicht nur einmal, zweimal, sondern immer. Oft wird die Not des anderen als Störung des eigenen Wohlbefindens empfunden und man schaut weg. Man geht dem, der in Not ist, aus dem Weg. Sich neben den anderen zu stellen, wenn er angegriffen wird und ihn, ohne davon einen eigenen Vorteil zu haben, zu verteidigen, eine solche Haltung ist eher selten und gerade in der Politik alles andere als geläufig. Sie ist aber die Haltung des christlich-konservativen Politikers. Gerade auch die Union muss sich vorwerfen lassen, dass sie nicht immer nach dieser Maxime gehandelt hat. Als Beispiel mag Helmut Kohl gelten. Wie die eigene Partei mit ihm umgegangen ist, als er in der Spendenaffäre in höchsten Nöten war, kann keine Billigung finden.

 

Im Innersten des Menschen entscheidet es sich, nach welchen Maßstäben und Werten er sich richtet

Der christlich-konservative Politiker weiß aber auch, dass solche Haltungen, die für das friedliche Zusammenleben der Menschen unerlässlich sind, nicht von selbst kommen. Es gibt in unserer säkularisierten liberalen Gesellschaft die naive Vorstellung, dass durch Bildung und Wissenschaft ein solches humanes Verhalten, welches die Werte, die für das friedliche und gerechte Zusammenleben der Menschen entscheidend sind, achtet, dass das moralisch richtige Verhalten dann von selbst entsteht. Diese Auffassung behauptet, dass, je weiter sich Wissenschaft, Allgemeinbildung und wirtschaftliches und soziales Leben entfalte, desto mehr würde sich der Menschen veredeln. Aufgrund einer solchen wirtschaftlichen und sozialen Basis entstehe ein Grundempfinden, durch das der Mensch feinfühliger für die Not des anderen werde.[21] Ist das wirklich wahr? Die Geschichte des Abendlandes erweist eine solche Vorstellung als Illusion. In Wirklichkeit entgleiten uns diese Werte, auf denen unser gesellschaftliches Leben steht, mehr und mehr, wenn wir sie aus ihrer Fundierung der christlichen Botschaft lösen oder wir uns dieser Fundierung selbst nicht täglich vergewissern. Dieses Bewusstsein, dass ohne die selbstverständliche Einhaltung von Werten ein vernünftiges gesellschaftliches Zusammenleben nicht möglich ist, muss tief in der Bevölkerung verwurzelt sein. Dieses Bewusstsein gehört zum Fundament auf dem unser Staatswesen steht. Dies ist aber allein durch den wissenschaftlichen Fortschritt nicht möglich. Eine solche Haltung gelingt nur, wenn der Einzelne in seinem Innersten Verantwortung gegenüber einer Transzendenz verspürt und wahrnimmt. Dort, im Innersten des Menschen entscheidet es sich, nach welchen Maßstäben und Werten er sich richtet. Wenn diese Verantwortung des Einzelnen gegenüber seinem Schöpfer erloschen ist, dann ist in der Tat alles möglich.

 

War die nationalsozialistische Terror-Herrschaft nicht vor allem auch deshalb möglich, weil in der Aufklärung die Säkularisierung des Christentums eingeleitet wurde?

Darin liegt wohl auch der Grund, dass wir in den Jahren von 1933 bis 1945 einen solchen Absturz in die Hölle erlebt haben. Es wird zwar immer wieder betont, dies sei die Tat von Wenigen gewesen. Deutschland sei in der Zeit von 1933 bis 1945 in die Hand einer Verbrecherbande gefallen und deswegen sei es zu dieser Katastrophe gekommen. Dies ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Wer es für die ganze Wahrheit hält, verkennt, dass sich diese Katastrophe schon lange vorher angebahnt hat.[22] Die Ursprünge reichen zurück bis zum Beginn der Epoche, die wir „die Neuzeit“ nennen, als die Autonomie des Menschen gepredigt wurde und gleichzeitig, anfänglich langsam, dann aber immer stärker werdend, der Abfall vom Christentum einsetzte. Vor allem die Intellektuellen kamen zu der Auffassung, man könne auch ohne christlichen Glauben leben. Zwar entstand in der Tat zunächst tatsächlich ein allgemeines Ethos, das als höchste Entwicklung menschlichen Verhaltens erschien. Dabei gab man sogar zu, dass die christliche Lehre anregend und fördernd für diese Entwicklung gewirkt habe, mehr aber nicht. In gar keinem Fall, so diese Meinung, sei das Christentum konstitutiv für diese Entwicklung gewesen. In Wirklichkeit, so war die Vorstellung, habe sich die menschliche Natur von selbst entwickelt. Wie aber war es möglich, dass es dann zu der vorerwähnten Barbarei von 1933 bis 1945 gekommen ist? Wie war es dann möglich, dass es zu dem grausigen Maßstab kam, welches Leben lebenswert und welches Leben lebensunwert ist? Es stellt sich schon die Frage, ob die Nationalsozialistische Herrschaft nicht vor allem auch deshalb möglich war, weil in der Aufklärung die Säkularisierung des Christentums eingeleitet wurde. Hat sich in den Vorgängen von 1933 bis 1945 nicht ausgewirkt, was sich seit langem vorbereitet hatte und was eben die Säkularisierung des Christentums genannt wird, dass also der Glaube immer mehr verdunstet ist?[23]

 

Es muss daher genügend Männer und Frauen geben, vor allem im öffentlichen Leben, die den Menschen immer wieder die Maßstäbe nennen und vorleben, die Maßstäbe, die, wenn sie eingehalten werden, ein friedliches Zusammenleben erst ermöglichen. Es muss ausreichend Männer und Frauen geben, die für diese Maßstäbe einstehen, auch wenn sie dafür lächerlich gemacht werden und kaum Unterstützung erfahren, auch nicht aus den eigenen Reihen. Dabei kommt es darauf an, dass dieses friedliche Zusammenleben letztlich nur möglich ist, wenn das Gebot der Nächstenliebe, aus der die Verantwortung für den Nächsten erwächst, in der täglichen Begegnung der Menschen miteinander entscheidender Maßstab ist. Unsere Kultur ist durch das Christentum geprägt. Das Christentum lehrt uns die Barmherzigkeit, aus der die Verantwortung für den Nächsten erwächst. Wir kennen die Szene des Evangeliums in Mt. 22,37 ff. als ein Gesetzeslehrer den Herrn fragt, was „das größte Gebot im Gesetze“ sei. Christus antwortet mit den Worten des Alten Testaments: „Du sollst den Herrn Deinen Gott lieben, mit ganzem Herzen und mit Deiner ganzen Seele und mit Deinem ganzen Denken“ (Dtn. 6,5) und er fügte hinzu: „Dies ist das größte und erste Gebot; das zweite ist ihm gleich: Du sollst Deinen Nächsten lieben wie Dich selbst“ (Lev. 19,18). Dabei ist der Nächste jeder, der in der gegebenen Situation auf die Hilfe seines Gegenübers angewiesen ist. Guardini weist darauf hin, dass dazu auch die Aussage gehört: „Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan“ (Matth. 25. Kap., 40). Christus selbst also erscheint in der Person des Notleidenden. Nach seiner Botschaft sind wir alle seine Brüder, Schwestern, Söhne und Töchter seines Vaters.[24] Dies ist das neue Gebot der Liebe, wie Joh. (I 2,8) es sagt. Dieses Gebot der Liebe hat das Abendland geprägt. Es vermittelte die Moral des Mitgefühls, durch das die Wahrnehmung des menschlichen Leidens schärfer erkannt wurde denn je zuvor. Zur Gerechtigkeit mit dem Gebot, dass jedem das Seine zukomme, kam in der christlich-abendländischen Tradition die Liebe hinzu. Sie bewirkte, dass die Menschheit das Übel und das Leid nicht mehr als unabänderlichen Bestandteil der ewigen Ordnung der Dinge hinnahm, wie Nemo in seinem Buch „Was ist der Westen?“ ausführt.[25] Nemo verweist auf die Bergpredigt: „Die Moral, die in diesem Text gepredigt wird, besteht darin, sich für sämtliches menschliches Leid verantwortlich zu fühlen, also auch für das Leid, das man nicht selbst verursacht hat.

Christlich-konservative Frauen und Männer werden benötigt, die sich nicht zu schade sind, sich in die gesellschaftliche Diskussion einzumischen!

Die Gerechtigkeit besteht darin, jedem den ihm zukommenden Freiheitsraum zu gewähren und die jedem daraus entstandenen Pflichten aufzuerlegen. Dazu aber muss die Liebe kommen, die darin besteht, mehr und immer mehr für den Nächsten zu tun und zwar für jeden Nächsten, also auch für den Feind. Daraus, so meint Nemo, entstand der Fortschritt, der zum Ziel hat, die Welt für den Menschen immer weiter menschlicher zu machen. Das Gebot der Nächstenliebe war und ist der Sauerteig der abendländischen Kultur. Dies haben die Intellektuellen der Neuzeit, der Aufklärung verkannt. Deshalb kam es zu einer Entfremdung unserer Kultur von ihrem eigentlichen Grund. Daraus entstanden letztlich die Fehlentwicklungen des Liberalismus, aus dem der Kapitalismus hervorgegangen ist, des Nationalsozialismus, des Kommunismus und des heutigen Konsumismus oder auch Materialismus. Wir erkennen die aus dem Konsumismus erwachsenden Fehlentwicklungen jetzt noch nicht, weil es uns immer noch gut geht, vor allem uns Deutschen, weil Frieden herrscht und unser demokratisches Staatswesen gut funktioniert. Das heißt aber nicht, dass wir diese Fehlentwicklungen nicht jetzt schon zu bekämpfen haben. Wir werden diese Fehlentwicklungen meistern, wenn wir auf das Grundprinzip des Abendlandes, das Prinzip der Gerechtigkeit und der Nächstenliebe achten und wenn dieses Grundprinzip zur Haltung der Menschen gehört. Dies aber zu erreichen, dafür werden christlich-konservative Frauen und Männer benötigt, die sich nicht zu schade sind, sich in die gesellschaftliche Diskussion einzumischen.

 

Es geht um das ureigene Anliegen der Konservativen, nämlich um die Bewahrung der Lebensgrundlagen der künftigen Generationen!

Kommen wir zurück zu unserer Ausgangsfrage, was konservativ ist. Konservativ heißt, die Ordnung so zu gestalten, dass sie dem Menschen dient und nicht irgendeiner Ideologie. Der Konservative ist ein Gerechter, der Frieden schafft. Den Frieden schaffen gelingt ihm aber nur, wenn zu seiner Gerechtigkeit die Liebe kommt, d. h., die Verantwortung für den Nächsten. Insofern, als es um den Nächsten geht, hat der Konservative vor allem auch Verantwortung für unsere Umwelt. Hier hat er mitzuwirken, dass in den Menschen das Bewusstsein dafür wächst, wie sehr wir alle die Verantwortung für unsere Erde haben. „Sie ist nicht bloß ein nutzbarer Raum oder ein Spielfeld. Sie ist der Ort, wo der Mensch geboren wird, wo er in gewisser Weise zu Hause ist“.[26] Wir müssen innewerden, dass es durch die Technologie möglich geworden ist, heute Ursachen zu nutzen, die eine „beispiellose kausale Reichweite in die Zukunft haben“, wie Hans Jonas in seinem Werk „Das Prinzip Verantwortung“ schreibt.[27] Tatsächlich haben wir heute die Möglichkeit unsere Erde als Grundlage des menschlichen Lebens unwiederbringlich zu zerstören. Das Prinzip der Verantwortung dem Nächsten gegenüber gilt auch für den Nächsten in ferner Zukunft. Hier geht es wirklich um das ureigene Anliegen der Konservativen, nämlich um die Bewahrung der Lebensgrundlagen der künftigen Generationen. Der Konservative hat deshalb gerade auch aus dieser Perspektive seinen Blick in die Zukunft zu richten.

 

Die CSU ist und bleibt eine christlich-konservative Partei!

Die CSU ist in diesem dargelegten Sinn eine christlich-konservative Partei: Das Bewährte bewahren und die Zukunft fest im Blick. Sie ist sich immer treu geblieben in dem Versuch, ihre Politik nach den von unserer christlich-abendländischen Kultur vorgegebenen Maßstäben auszurichten. Ich bin sicher, dass dies auch in Zukunft so sein wird.

 

Aschaffenburg, im April 2015

Gastbeitrag_NorbertGeis

Norbert Geis (* 13. Januar 1939 in Großwallstadt / Unterfranken) war von 1987 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 1990 bis 2002 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zuletzt gehörte er dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an.

Norbert Geis, ein wahres „CSU-Urgestein“, ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Bundestagswahlkreises Aschaffenburg in den Deutschen Bundestag eingezogen.

Der gläubige Katholik arbeitet als Jurist in Aschaffenburg, ist Ehrenvorsitzender des CSU-Kreisverbandes Aschaffenburg-Land, ist verheiratet und Vater von vier Kindern. Er war und ist einer der profiliertesten christlich-konservativen Familienpolitiker der CSU.

[1]„Was ist Konservativ“, Markus Porsche, Ludwig und Jürgen Bellers, Bautz-Verlag, 2013, Seite 78.

[2] Habermas, „Konzeptionen der Moderne“, Philosoph. Texte, Band 1, Suhrkamp 2009, Seite 367.

[3]Günter Rohrmoser, „Kann die Moderne das Christentum überleben?“, Logos Editions, 2013, Seite 21.

[4] siehe dazu: Klaus Stern, „Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland“, Band V, C.H. Beck 2000, Seite 1837 ff. 5 Hans Klein, „Es begann im Kaukasus“, Ullstein 1991, Seite 233 ff 6 a.a.O., Seite 1839.

[5] Hans Klein, „Es begann im Kaukasus“, Ullstein 1991, Seite 233 ff

[6] Stern, a. a. O., Seite 1841

[7] Stern, a. a. O., Seite 1841

[8] Günter Rohrmoser, „Konservativ – gestern Herausforderung heute überlebenswichtig“, Gesellschaft für Kulturwissenschaft, 2007, Seite 7 u. 8.

[9]zitiert in „Was ist Konservativ?“, Eine Spurensuche in Politik, Philosophie, Wissenschaft, Literatur, Markus Porsche, Ludwig und Jürgen Bellers, (Hg.), Bautz Verlag 2013.

[10]Joseph Kardinal Ratzinger, Benedikt XVI, „Wahrheit, Werte Macht, Prüfsteine der pluralistischen Gesellschaft“, Herder 1993, Seite 66 11 a.a.O., Seite 66 12 a.a.O., Seite 66 13 a.a.O., Seite 67.

[11] a.a.O., Seite 66.

[12] a.a.O., Seite 66.

[13] a.a.O., Seite 66.

[14] 14 1 Könige 3,9/ zitiert von Papst Benedikt in seiner Rede im Bundestag am 22.11.2011.

[15]zitiert von Josef Pieper, „Über die Gerechtigkeit“, Kösel-Verlag, 1960, Seite 28.

[16]dazu Rede Benedikt XVI am 22.11.2011 im Deutschen Bundestag.

[17]Dieses Thema, Familienpolitik aus christlich-konservativer Sicht, verlangt eigentlich eine ausgiebige Darstellung, da ich gerade in diesem Politikfeld eine besondere Bewährung christlich-konservativ ausgerichteter Politik sehe. Dieses Thema ist jedoch zu umfassend, als dass es in dieser Abhandlung hinreichend behandelt werden könnte. Erwähnt sei hier nur der Kampf um das Betreuungsgeld in der letzten Legislaturperiode im Parlament. Hier zeigten sich mit aller Deutlichkeit die unterschiedlichen Vorstellungen von Familie in den einzelnen politischen Lagern. Es war allerdings nicht so einfach in den eigenen Reihen dieses Vorhaben zur Geltung zu bringen. Ohne den unerschrockenen Einsatz von Dorothee Bär und ohne die entschiedene Mithilfe von Horst Seehofer wäre es nicht gelungen das Betreuungsgeld durchzusetzen.

[18]siehe dazu die Ausführungen von Kurt Kardinal Koch in „Vatikan“, Heft 4, April 2015, Seite 36.

[19] Kardinal Koch, a.a.O., Seite 38.

[20]zitiert in „Was ist Konservativ?“, a. a. O., Seite 245.

[21] dazu Guardini, „Sorge um den Menschen“.

[22] dazu Guardini, „Sorge um den Menschen“.

[23] siehe Guardini, „Sorge um den Menschen“.

[24] Guardini, „Sorge um den Menschen“, Band 2, Grünewald-Schöningh 1989, Seite 65.

[25] Nemo, „Was ist der Westen?“, Seite 35.

[26] Benedikt XVI, Wir müssen anders leben! Damit die Schöpfung überleben kann. Herder 2012, Seite 138.

[27] Hans Jonas, „Das Prinzip Verantwortung“, Suhrkamp Taschenbuch 3492, 2003, Seite 9