Das trojanische Pferd

Klemens StenzelEin Gastbeitrag von Klemens Stenzel – Download

Zusammen mit dem Konservativen Aufbruch! CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit ist es mir ein Anliegen, in diesem Beitrag die dramatischen Entwicklungen der letzten Jahre in Deutschland und den Unionsparteien entschieden offen- und darzulegen. Dieser Beitrag nimmt nicht für sich in Anspruch dogmatisch zu sein, sondern versucht stattdessen Gedanken aufzugreifen, zu ordnen und verdrängte Standpunkte und Positionen von uns Konservativen wieder deutlich und klar zur Sprache zu bringen.

 

Die thematische Kapitulation der Unionsparteien

„CDU soll sozialer, grüner, netzaffiner werden“ berichteten unlängst die Medien in Deutschland und fragten sich zu Recht, ob man denn ab nun SPD, Grüne und Piraten mit einem Schlag ersetzen wolle. Und wenn man sich die momentanen Parteispitzen der Schwesterparteien und ihre Politik so ansieht, muss man dies wohl leider unweigerlich mit einem „Ja!“ beantworten. Die Themen, welche dies am deutlichsten zeigen sind klar: Griechenlandkrise, Homoehe und Zuwanderung.

Drei Punkte, in denen die Unionsparteien ohne den geringsten Widerstand thematisch kapituliert, wenn nicht sogar gegenüber den linken Parteien vorrauseilenden Gehorsam geübt haben, vorbei an jeder Diskussion, die Parteibasis vollkommen missachtend und den konservativen Wähler prellend. Stattdessen versuchte man sich z.B. mit dem für alle Bürger ziemlich unbedeutenden Thema Autobahnmaut, vor allem angesichts der oben genannten drei Punkte, als erfolgreich zu präsentieren, was auch entsprechend zur weiteren Abwendung des Wählers beiträgt.

 

Die Griechenlandkrise

Die Mehrheit in Deutschland ist sich hier zumindest einmal einig und sieht sich schamlos belogen und betrogen. Stets wurde versprochen, dass es keine weiteren Gelder mehr in das hellenische Fass ohne Boden geben würde, die bisher geleisteten Zahlungen nicht verloren seien, von manchen wurden diese „Solidaritätsabgaben“ sogar als lohnende Investition gepriesen. Behauptungen die niemand der selber Haushalt und Budget führen muss, glaubt. Die deutliche Mehrheit der Bürger unterstützt dies zu Recht nicht, hat die ungezählten, trotz Krise hart erwirtschafteten Milliarden schon abgeschrieben, sieht zu Recht stattdessen nur, wie weiter Unsummen nach Athen fließen und vorgebliche Volksvertreter in Berlin und Brüssel sich von griechischen Nationalkommunisten vorführen lassen.

Es wird an der Bevölkerung vorbei regiert, vor allem durch jene Parteien die für sich in Anspruch nehmen Volksparteien zu sein. Und dies führt zu einem gefährlichen Fakt: Verdruss. Der Wähler sieht sich durch keine Partei mehr vertreten, beteiligt sich nicht mehr am politischen Geschehen und hinterlässt somit ein Vakuum, welches dazu führt, dass besonders linke Randparteien wie Grüne und Linke bessere Ergebnisse erzielen, als deren potentielle Wähler eigentlich vorhanden sind.

 

Homoehe und Zuwanderung

Mittlerweile ist es von linker Seite gelungen, diese Themen zu absoluten Tabus zu deklarieren. Und dabei ist es sogar unerheblich, dass man sogar für diese Themen eintritt: entscheidend ist hierbei nur, dass man dogmatisch der linken Meinung und Sprache folgt, ansonsten droht eine Stigmatisierung als „Nazi“, Rufmord und gesellschaftliche Ächtung.

Die meisten der konservativen Wähler sehen kein Problem in der Homoehe, sehen aber zu Recht keinen Sinn darin, dies zu einem alles entscheidendem Parteipolitikum zu deklarieren und berücksichtigen auch das demokratische Recht jener, die Bedenken zu diesem Thema äußern. Ein Schweigen oder absolutes, fast schon hysterisch zu nennendes „JA!“ wird dagegen von linker Seite zu diesem Thema gefordert und die Unionsparteien stimmen in diesen Chor mit ein, was nur noch Fassungslosigkeit hervorruft: wo ist das Recht zur Gegenmeinung, zur Diskussion geblieben?

 

Ähnlich das Thema Zuwanderung, wo sich die Mehrzahl der Bürger hilflos sieht. Hilflos, da es selbstverständlich betroffen von den menschlichen Tragödien und Schicksalen ist, aber sich auch durch diese explosionsartige Menge an Zuwanderung, die leider zu einem Großteil das Asylwesen missbraucht, bedroht fühlt, aber keinen Ton dagegen zu äußern wagt, da sie auch hier wieder die Ächtung der linken Gesellschaft fürchtet und sich von den konservativen Parteien im Stich gelassen fühlt. Und so schafft man Themen, die von Parteien am rechten Rand schamlos und extrem aufgegriffen werden könnten.

Da die konservativen Parteien hier links nachgegeben haben, keinerlei Diskussion bei ihren Mitgliedern mehr zulassen und ihren Wähler vorrauseilend ein Diskussions- und Denkverbot zu diesen Themen moralisch auferlegt haben, führt dies neben Verdruss zu einem weiteren, gefährlichen Fakt: Angst.

 

sozial“, „tolerant“ und „fortschrittlich“

Diese drei Begriffe standen einst für attraktive Ziele, heute dienen sie leider nur noch als Droh- und Druckmittel der Linken und jener Vertreter in den Unionsparteien, die sich von den konservativen Werten, der Basis und ihren Wählern verabschiedet haben. Wer gegen die Homoehe und/oder die Zuwanderung ist oder auch nur Bedenken äußert, gar eine Diskussion verlangt, gilt nicht als „tolerant“. Wer gegen weitere Milliarden für Griechenland und/oder bayrischer Steuergelder für Berlin ist, gilt nicht als „sozial“. Wer nicht lauthals fordert, dass sofort alles erdenkliche „gegendert“ werden muss, gilt nicht als „fortschrittlich“. Und das sind nur wenige Beispiele davon, wie man heutzutage Worte benutzen kann um Kritiker schlagartig mundtot zu kriegen, Widerstand zu brechen und so Schritt für Schritt durch Sprache die Politik, den Staat, die Gesellschaft und auch die Sprache selbst ideologisch umzugestalten: George Orwell mit 1984 lässt grüßen!

 

Egal ob Medien, Politiker, Prominente und linke Mitbürger, diese bestimmen Themen, Meinungen und Sprache, reden so lange auf einen ein, bis man nur noch schweigt, oder sogar aus Verdruss oder Angst zustimmt. Denn wer will nicht als „sozial“, „tolerant“ oder „fortschrittlich“ gelten?

 

Das Gefühl der Ohnmacht bei konservativen Wählern

Angst und Verdruss führen gemeinsam zu einem Gefühl, und zwar jenem der Ohnmacht. Kann man dies den Bürgern verübeln? Wohl kaum, denn „die da oben“ in den Unionsparteien regieren wirklich an ihnen vorbei, an den Werten und Standpunkten für die sie konservative Parteien gewählt haben, an den Versprechen die gegeben wurden. Und diese neuen Standpunkte werden vor allem von jenen in die Parteien gebracht, die sich nur noch an der Macht halten wollen oder mit aller Gewalt danach streben.

 

Was in den 90ern die „Amigos“ waren, sind jetzt wohl die „Karrieros“: Parteimitglieder, die jeden konservativen Standpunkt aufgeben, damit sie medial gut dastehen, mit denselben Totschlagargumenten wie die Linken regieren und sich Diskussionen mit grünen oder roten Koalitionspartnern sparen können. Politiker wie Dr. Peter Gauweiler und Wolfgang Bosbach sind hierbei leider selten geworden, denn diese sind für ihre Fraktionen zu unbequem, wenn nicht sogar gefährlich.

 

Rückbesinnung auf die res publica

Wie kann man nun dieses linke, trojanische Pferd denn noch abwehren, das die konservativen Parteien von Innen zersetzt, und damit endgültig die demokratischen Mauern unserer Gesellschaft und unseres Staates schleift? Einzig und allein die Rückbesinnung auf die res publica, die öffentliche, gemeinsame Sache.

 

Jeder Vertreter unserer Unionsparteien und jene, die solche werden wollen, müssen sich dieser Pflicht und Verantwortung stellen. Sie werden gewählt, weil sie konservative Standpunkte vertreten, die Diskussion in den Landtagen und im Bundestag führen und neben den linken Meinungen der SPD, Grünen und Kommunisten, für die der Konservativen sorgen sollen.

Nur so kann die gesamte Gesellschaft vertreten sein, Gehör finden, ein Konsens gefunden werden und dem Willen des Volkes gedient sein. Geschieht dies nicht, kann von Demokratie keine Rede mehr sein und es kann leider zu Recht auch ein Schicksal wie das der FDP drohen, wenn man am Bürger, am Wähler vorbeiregiert.

 

Was kann man als Wähler oder Unionsmitglied tun?

Die Antwort ist simpel: Angst, Verdruss, Ohnmacht überwinden und handeln!

Es ist von Nöten, dass jene sich in die Politik einmischen, denen es ein Anliegen ist und die nicht eine Karrieremöglichkeit oder Selbstverherrlichung darin sehen. Es ist von Nöten, dass man jene wählt, egal bei welcher Wahl, die ihr Wort halten und wirklich noch konservative Werte und Standpunkte vertreten. Es ist von Nöten, dass man gerade jetzt in die Unionsparteien eintritt, damit nicht das Feld allein jenen überlassen wird, die die Sozialdemokratisierung dieser vorantreiben. Es ist von Nöten sich zu engagieren, den Mut zu finden Widerspruch zu leisten, eine andere Meinung zu haben, sich nicht erpressen zu lassen, nur weil man eine andere, sehr wohl aber auch demokratische Haltung hat. Es ist von Nöten, konservativ zu handeln: jetzt und nicht erst morgen!

 

 

 

München, im August 2015

Klemens Stenzel

 

 

Klemens Stenzel (31) ist Mitglied der CSU München

(Ortsverband Altschwabing)

und Stellvertretender Vorsitzender

der Jungen Union Altschwabing.